Haushalt, Steuern

Heil: Rentenpaket kommt 2019 - Senkung der Sozialbeiträge noch offen

15.04.2018 - 15:01:24

Heil: Rentenpaket kommt 2019 - Senkung der Sozialbeiträge noch offen. BERLIN - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der "Rheinischen Post" (Samstag). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kinder gelten solle.

Offen ist, ob bis dahin wie geplant auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom Brutto gesenkt wird und die gesetzlichen Krankenversicherung zur gleichteiligen Beitragszahlung von Arbeitgebern und -nehmern zurückkehrt. Derzeit würden zwischen Arbeits- und Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen.

Bei der Ausweitung der Mütterrente lässt Heil prüfen, ob die Einschränkung, mindestens drei Kinder geboren zu haben, verfassungsrechtlich tragfähig ist. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten", sagte er.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. "Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet", erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. Zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems soll die Rentenkommission noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen."

Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden. Aber allein die jetzt vorgesehene erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.

Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte, Union und SPD wollten "die Rentenformel zu Lasten der Generationengerechtigkeit manipulieren". Und die Mütterrente werde womöglich noch teurer als gedacht. "Die Frage, wer das alles bezahlen soll, wird jedoch in eine Kommission verschoben." Mehr Steuergeld im Rentensystem sei auch keine echte Beitragsstabilisierung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

Die Arbeitgeber pochen auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schon zur Mitte des Jahres. Falls die Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senke, sollte die Reduzierung 0,4 Prozentpunkte betragen, verlangte der Arbeitgeberverband BDA in den Zeitungen.

Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung soll auch die Mehrbelastung der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung durch die Rückkehr zur Beitragsparität auffangen.

Der DGB äußerte sich skeptisch zu den Entlastungsplänen bei der Arbeitslosenversicherung: "Welche Aufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit bei der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im digitalen Strukturwandel, aber auch bei Energie- und Verkehrswende, zukommen, hat die Politik noch nicht entschieden", argumentierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei der Mütterrente forderte sie eine Finanzierung aus Steuern statt der Rentenkasse.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Chef der Kassenärzte spricht sich für Gebühr für die Notaufnahme aus. "Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen", betont Gassen. BERLIN/HANNOVER - Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern, will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 17:47) weiterlesen...

Kassen sollen Konservieren der Eizellen Krebskranker zahlen. "Junge Erwachsene mit Krebs brauchen unsere volle Unterstützung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Vielen droht, dass sie infolge der Behandlung nie Kinder bekommen können." Deshalb solle in Zukunft die Kasse in solchen Fällen die Kosten des Konservierens von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen übernehmen. BERLIN - Die Krankenkassen sollen nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig das Konservieren von Ei- und Samenzellen junger krebskranker Menschen bezahlen. (Boerse, 15.07.2018 - 14:16) weiterlesen...

Ein Pflegegeld wie das Elterngeld? Sozialverband regt Debatte an. Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege." Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend: Derzeit stünde die professionelle Pflege im Fokus. In der SPD gibt es dagegen Sympathie für die Idee. BERLIN - Wer sich zu Hause um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte aus Sicht des Sozialverbands VdK ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds bekommen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:09) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder für Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts. "Der heute schon unüberschaubare, zersplitterte Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes sollte dringend auf den Prüfstand", erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Magdeburg. Der Minister setzt auf eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder, die die Steuersätze überprüfen und Vorschläge für ein einfacheres Regelwerk unterbreiten soll. MAGDEBURG - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder muss der Dschungel des Umsatzsteuerrechts gelichtet werden. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:08) weiterlesen...

FDP beklagt Steuerungerechtigkeit und verlangt einfacheres System. Landeschef Michael Theurer sagte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitages in Rheinau (Ortenaukreis), gerade für kleine Unternehmen sei es zudem wichtig, den Steuerwettbewerb fairer zu gestalten. Die Steuerquote, also die Steuerbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, möchte Theurer auf 20 Prozent senken. Inzwischen liege sie bei etwa 22 Prozent, sagte Theurer in seinem Leitantrag, den die Delegierten nach intensiver Diskussion verabschiedeten. RHEINAU - Die FDP im Südwesten möchte das deutsche Steuersystem vereinfachen und Schlupflöcher für große Konzerne schließen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:06) weiterlesen...

Letzte Griechenland-Hilfen hängen noch an Bundestags-Ausschuss. Zwar billigten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die Spritze von 15 Milliarden Euro grundsätzlich. Vor der Überweisung soll sich aber erst der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen. BERLIN - Die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den hoch verschuldeten Europartner Griechenland verzögert sich wegen einer noch vorgesehenen Einbeziehung des Bundestags. (Wirtschaft, 13.07.2018 - 16:41) weiterlesen...