Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

05.11.2019 - 11:43:24

KARLSRUHE - Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. (Az. 1 BvL 7/16)

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" disziplinieren die Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

"Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung", sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Laut Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte nach dem Urteil ein neues System der Arbeitslosenversicherung, "das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt". "Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose", schrieb er auf Twitter.

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Entwicklungsminister Müller unterzeichnet Verträge für Projekte in Afrika. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, geht es dabei unter anderem um Wasserversorgung in Tunesien, einen Fabrikbau für Bio-Schokolade sowie den Ausbau einer nachhaltig produzierenden Textilfabrik in Ghana, die alleine 1500 neue Arbeitsplätze schaffe. Zusätzlich würden durch 50 Vorhaben der "Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung" weitere 70 000 Arbeitsplätze und 32 000 Ausbildungsplätze in Afrika entstehen. BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterzeichnet auf der Afrika-Konferenz in Berlin mehrere Verträge für Projekte auf dem Kontinent. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 11:58) weiterlesen...

Merkel: Mehr Transparenz in Afrika fördert deutsche Investitionen. Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" in Berlin. Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zur Fortsetzung ihres Kurses für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem ermuntert. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 11:15) weiterlesen...

Berliner Bürgermeister Müller will 'Privatisierungsbremse' nun angehen. "Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden", kündigte Müller nach Angaben des "Tagesspiegels" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung an. BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte "Privatisierungsbremse" nun auch umsetzen. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 10:59) weiterlesen...

Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiendeals in Hessen und Bayern. Außerdem wurde eine Wohnung in den Niederlanden durchsucht. FRANKFURT - Erneute Durchsuchung im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag in insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. (Boerse, 19.11.2019 - 10:58) weiterlesen...

Niedersachsens Weil schlägt Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Windindustrie vor. Der Rettungsplan sieht unter anderem einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Windenergie an Land um fünf Gigawatt Leistung pro Jahr vor. Dafür seien zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021 notwendig. Zudem könnten die Modernisierung bestehender Windräder erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und Nachbarn von Windparks mit günstigeren Stromtarifen belohnt werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor dem Landtag in Hannover. HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat vor einem Kollaps der Windindustrie gewarnt und zehn Maßnahmen zum Gegensteuern vorgeschlagen. (Boerse, 19.11.2019 - 10:57) weiterlesen...

Nordkorea: Keine Absicht zu neuen Atomgesprächen mit den USA. "Wir fordern, dass die USA das Manöver ganz einstellen", erklärte der Vorsitzende des koreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees und frühere Geheimdienstchef Nordkoreas, Kim Yong Chol. SEOUL - Nordkorea sieht in der Verschiebung eines Militärmanövers der USA mit Südkorea keinen Grund für die Rückkehr zu den Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm. (Wirtschaft, 19.11.2019 - 09:20) weiterlesen...