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Regierungen, Deutschland

HARARE - Mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, haben die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken.

28.08.2020 - 14:52:28

Botschafter warnen Simbabwe vor Freiheitseinschränkungen wegen Corona. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika, teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mit. "Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken." Zudem fordere man die Regierung auf, die Korruption im Land anzugehen.

Immer wieder kritisierten jüngst Menschenrechtler, dass die Regierung während der Corona-Krise besonders stark gegen die Medien vorgehe und Journalisten, die über die Pandemie berichten, eingeschüchtert und festgenommen würden. Etwa ist derzeit Hopewell Chin'ono unter Arrest, ein bekannter Kritiker von Präsident Emmerson Mnangagwa. Er deckte Korruption bei der Beschaffung von Medizinbedarf gegen das Coronavirus auf; in den Skandal sollen Regierungsvertreter verwickelt gewesen sein. Ein Gericht wies bereits mehrere seiner Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution zurück.

Simbabwe steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise und hat ein sehr schwaches Gesundheitssystem, das bereits vor der Corona-Pandemie überstrapaziert war. Langzeit-Präsident Robert Mugabe wurde 2017 vom Militär gestürzt. Doch auch sein Nachfolger Mnangagwa hat die schwerwiegenden Probleme im Land noch nicht gelöst.

Der Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF, Tafadzwa Mugwad, kritisierte die Mitteilung der Botschafter scharf. Er machte die Sanktionen gegen Simbabwe für die Lage im Land verantwortlich. Ohne die Sanktionen dieser Länder würde Simbabwe prosperieren, betonte Mugwad. Die EU und die USA haben vor Jahren gegen bestimmte Personen, Organisationen und Firmen in Simbabwe Sanktionen verhängt, vor allem wegen Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

@ dpa.de

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