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Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts davon, den Koalitionsvertrag der großen Koalition nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze nachzuverhandeln.

02.12.2019 - 13:49:24

Weil hält nichts von Nachverhandeln des Koalitionsvertrags. "Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren", sagte Weil dem "Handelsblatt". Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. "Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen." So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll.

Weil warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. "Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen."

Die GroKo-Skeptiker Walter-Borjans und Esken haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen, auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche sollen sie offizell gewählt werden. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union hält Weil für keine gute Idee. In der Bevölkerung stoße dies nach allen Umfragen auf wenig Verständnis. "Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln", sagte Weil dem "Handelsblatt".

@ dpa.de

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