Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts der Lockdown-Debatte nachvollziehbare und zuverlässige Entscheidungen der Politik angemahnt.

09.04.2021 - 08:47:02

Weil fordert nachvollziehbare Entscheidungen der Politik. Nur so sei es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse" (Freitag) in Hannover. "Vor allem der Beschluss zur Osterruhe, der dann zurückgezogen wurde, hat viele Menschen verunsichert und einen erheblichen Vertrauensschaden angerichtet.

Weil erklärte, solche Beschlüsse bräuchten mehr Zeit und vor allem eine bessere Vorbereitung - "das sage ich durchaus auch selbstkritisch". Dies zeichne sich aber mit Blick auf die nächste Runde "gerade nicht ab - zu meinem großen Bedauern". Derzeit seien die Infektionszahlen deutlich besser als zuvor angenommen. "Deswegen habe ich auch Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit einer diffusen Lockdown-Debatte zu verunsichern."

Kanzlerin Angela Merkel hatte den Ländern vor gut eineinhalb Wochen vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen.

Weil machte klar, er halte viel davon, während der Pandemie besonders eng zusammenzuarbeiten. "Aber die Vorbereitungen für die Runden sind zu oberflächlich geworden", kritisierte der Ministerpräsident. "Wir erleben jetzt seit Tagen eine Lockdown-Debatte, die Befürworter haben aber bislang nichts Konkretes auf den Tisch gelegt. Was genau bitte heißt "kurzer und harter Lockdown"? Auf dieser Basis kann man schlecht diskutieren und schon gar nicht solche weitreichenden Entscheidungen treffen."

Der Ministerpräsident sagte auch, er sei zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender, sagte er in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten: "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt." Es sei "wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal".

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grüne wollen Schutzschirm für Berliner Mieter. Demnach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden und die Wiedervermietung von Wohnungen nach sozialen Kriterien erfolgen. Wohnungsunternehmen sollen zudem drei Jahre lang auf Ausschüttungen verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren. Im Gegenzug bekämen Vermieter, die sich an dem Pakt mit dem Land Berlin beteiligen, eine zusätzliche Förderung für Neubau und Sanierung sowie günstige Grundstücke, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Konzept eines "Mietenschutzschirms". BERLIN - Gegen den weiteren Anstieg der Wohnungsmieten in Berlin schlagen die dort mitregierenden Grünen einen Pakt mit den Vermietern vor. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 18:02) weiterlesen...

Türkei nimmt Migranten nicht zurück - Athen bittet EU um Hilfe. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch zu einem Schreiben an die Brüsseler Behörde mit. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Ankara hatte die Rückführung jedoch im März 2020 auf Eis gelegt und den Schritt mit der Corona-Pandemie begründet. ATHEN - Griechenland hat die EU-Kommission aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 17:54) weiterlesen...

Atommächte USA und Russland sprechen wieder über Abrüstung. Den Auftakt machte eine Begegnung der Vizeaußenminister am Mittwoch in Genf. Auf russischer Seite leitete Sergej Rjabkow die Delegation, auf amerikanischer Seite Wendy Sherman. Bei dem eintägigen Treffen ging es um künftige Rüstungskontrolle und Risikominderung sowie die Festigung der "strategischen Stabilität", wie aus den Delegationen verlautete. Konkrete Ergebnisse brachte das erste Treffen nicht. Eine weitere Runde soll nach US-Angaben Ende September folgen. Die Gespräche hatten US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin bei ihrem Gipfel Mitte Juni in Genf vereinbart. GENF - Die Atommächte USA und Russland haben eine neue Runde von Abrüstungsgesprächen gestartet. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 17:35) weiterlesen...

IATA dringt auf Öffnung des nordatlantischen Flugbetriebs. "Das Infektionsrisiko im internationalen Reiseverkehr ist sehr klein", sagte IATA-Chef Willie Walsh am Mittwoch am Sitz der Verbands in Genf. "Menschen, die vollständig geimpft sind, sollten keinen Einschränkungen mehr unterliegen. GENF - Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) ist enttäuscht, dass Flugreisen zwischen den USA und Europa trotz relativ hoher Impfquoten auf beiden Seiten nicht wieder möglich sind. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 17:24) weiterlesen...

Nach Aus fürs Nachtleben gehen Infektionen zurück. Am Mittwoch wurden 3513 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet, fast 500 weniger als am Vortag und der niedrigste Wert seit drei Wochen, wie das Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM mitteilte. In den vergangenen sieben Tagen ging demnach die Zahl der positiven Testresultate im Vergleich zur Vorwoche um fast 50 Prozent zurück. Als Grund für den rückläufigen Trend nennen die Behörden die Verschärfung der Maßnahmen wie das vorläufige Ende des Nachtlebens. DEN HAAG - Nach Wochen mit hohen Infektionsraten registrieren die Niederlande nun eine deutliche Trendwende. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 17:12) weiterlesen...

Baustart für neues Bahnwerk in Cottbus schon 2022. Baubeginn soll nach Angaben des Unternehmens statt 2023 nun schon im kommenden Jahr sein. Vorbereitungen dazu, etwa die Sondierung des Baugrundes, liefen bereits, wie DB-Vorstandschef Richard Lutz am Dienstag in Cottbus bei Vorstellung der Pläne mitteilte. COTTBUS - Die Deutsche Bahn drückt bei ihrem Großprojekt in der Lausitz aufs Tempo: Das neue Bahnwerk in Cottbus kommt deutlich früher als bislang geplant. (Boerse, 28.07.2021 - 17:06) weiterlesen...