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Haushalt, Steuern

HANNOVER - Niedersachsen bewegt sich mit der geplanten Kreditaufnahme für sein Milliarden-Hilfspaket gegen die Corona-Krise nach Worten von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) weiter im Rahmen der Schuldenbremse.

25.03.2020 - 08:59:24

VIRUS/Niedersachens Finanzminister Hilbers: Wir fahren auf Sicht. "Es zahlt sich jetzt aus, dass wir bisher gut gewirtschaftet und eine solide Finanzpolitik betrieben haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Ob der Kreditrahmen ausgeschöpft werde, bleibe abzuwarten.

Niedersachsen mobilisiert zur Bekämpfung der Krise kurzfristig insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das Geld solle soweit möglich aus dem Überschuss des Jahres 2019 finanziert werden. Es lasse sich im Moment aber nur schwer vorhersagen, ob dies reiche, betonte Hilbers. "Das hängt davon ab, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, wann in den Betrieben wieder gearbeitet werden kann und die Wirtschaft wieder anfährt."

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich Niedersachsen für eine harte Schuldenbremse entschieden habe, die es ermögliche, in außergewöhnlichen Notsituationen temporär Kredite aufzunehmen. "Wir sind aber auch verpflichtet, die aufgenommenen Schulden in einem vorgegebenen Zeitplan zu tilgen."

@ dpa.de

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