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Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Mit einer Bundesratsinitiative will sich das Land Niedersachsen für ein Verzeichnis besitzerloser Konten einsetzen.

29.06.2020 - 17:37:24

Niedersachsen möchte Verzeichnis von besitzerlosen Konten. Darüber sollen mögliche Erben Auskunft über das Vermögen von verstorbenen Angehörigen erhalten können, wie die Landesregierung am Montag mitteilte. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). "Bei den Kreditinstituten sammelt sich Geldvermögen, das den rechtmäßigen Erben vorenthalten bleibt. Wir brauchen eine allgemein zugängliche Informationsquelle über Vermögensanlagen, wenn in angemessener Zeit kein Erbe in Anspruch genommen wurde." Schätzungen zufolge liegen bundesweit Milliarden Euro auf verwaisten Konten.

"Hinterlässt ein Verstorbener keine weiteren Hinweise auf ihm gehörende Online-Konten, so ist es für Erben ungemein schwer, diesen Teil des Nachlasses zu ergründen", so die Landesregierung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Banken vom Tod eines Kontoinhabers oder einer Kontoinhaberin erfahren sollen. Um die Kapitalertragssteuer abzuführen, kommunizieren die Geldinstitute mit den Behörden. Diese sollen rückmelden, wenn der Kontobesitzer gestorben ist. So könnten die Banken versuchen, Erben für ein besitzerloses Vermögen zu ermitteln.

Bleibt dies erfolglos, sollen die relevanten Daten an das Bundesamt für Justiz übermittelt werden, das damit ein öffentlich einsehbares Register im Internet veröffentlichen kann. Dort könnten Erben alle Informationen finden, um Vermögensansprüche geltend zu machen. Wie viel Geld auf einem Konto ohne Besitzer liegt, soll nicht veröffentlicht werden. Damit der Gesetzentwurf beschlossen werden kann, braucht er zunächst eine Mehrheit im Bundesrat.

@ dpa.de

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