VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

HANNOVER - Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse.

14.06.2018 - 14:33:49

Niedersachsen plant Vorschlag zur Verwendung der VW-Milliarde. "Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", betonte die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW -Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

Die VW-Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei VW belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft.

Die Nachricht des unverhofften Geldsegens weckte am Donnerstag erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: "Die Justiz finanziert damit ihren Stellenmehrbedarf faktisch selbst". Das Geld fließe immerhin dem allgemeinen Haushalt zu. Bornemann: "Es gibt daher kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird."

Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25 Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird", mahnte Bornemann, der von Hilbers eine klare Zusage forderte.

Teilweise Unterstützung erhielt er vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. Indes setzte er zunächst andere Prioritäten: "Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren", forderte er. "Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten Zinsen stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung." Damit ließe sich auch die Justiz stärken.

Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. "Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", forderte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Die Verwendung der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt auch die Fantasie der Grünen. "Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Mit Blick auf die Dieselaffäre meinte er: "Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen." Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte: "Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt."

Dabei hätten die Autobauer durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Piel forderte massive Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, nannte das Bußgeld längst überfällig.

Niedersachsens Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr liegt mit 1,2 Milliarden Euro. Hilbers will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für 2018 rechnete er dank der guten Konjunktur bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Volkswagen: Gesamtmarkt in China wird weiter schwächeln. "Der Markt ist eine Herausforderung. Seit Juni fällt jeder Monat schlechter aus", sagte VW-China-Vorstand Jochem Heizmann am Donnerstag im Vorfeld der Automesse in der südchinesischen Stadt Guangzhou. PEKING - Der für die deutschen Autobauer wichtige Markt in China wird nach Ansicht von Volkswagen vorerst weiter stottern. (Boerse, 15.11.2018 - 07:13) weiterlesen...

Bundesverkehrsminister diskutiert in Stuttgart Zukunft des Diesels. Am Nachmittag ist er zunächst bei der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Jungen Union zu Gast, um über die "Vision Stuttgart 2030" und die Mobilität der Zukunft zu diskutieren. Danach geht es im "Stuttgarter Klimagespräch" der Industrie- und Handelskammer unter anderem um die Zukunft des Dieselantriebs. Am Abend schließlich ist Scheuer beim Prüfkonzern Dekra zu Gast. STUTTGART - Wenige Wochen vor Inkrafttreten der ersten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart stellt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag persönlich den vielen noch offenen Fragen. (Boerse, 15.11.2018 - 05:47) weiterlesen...

Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote in zwei Ruhrgebietsstädten. Anlass sind weitere Klagen der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe. Der Verein will erreichen, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge als Maßnahmen in die entsprechenden Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Sein Ziel ist die Einhaltung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). "Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls in welcher konkreten Form Fahrverbote als rechtlich zulässige Maßnahme in Betracht kommen", teilte das Gericht mit. Eine Entscheidung noch am Donnerstag ist wahrscheinlich. GELSENKIRCHEN - Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es am Donnerstag (9.30 Uhr) um Diesel-Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen und Essen. (Boerse, 15.11.2018 - 05:47) weiterlesen...

Städtetag fordert 'Gesamtkonzept' der Regierung für Verkehrswende. Die Koalition müsse ein "Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität" erarbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Konzept für saubere Luft der Koalition reicht nicht aus. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu deutlich mehr Anstrengungen für bessere Luft in Städten und eine Verkehrswende aufgefordert. (Boerse, 15.11.2018 - 05:39) weiterlesen...

Opposition kritisiert Kurs der Bundesregierung beim Diesel. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die geplante Gesetzesänderung sei eine "Luftnummer" und werde nicht wirklich etwas verändern. Kritik kam auch von der FDP. BERLIN - Kurz vor einem erwarteten Beschluss des Kabinetts zu Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten hat die Opposition den Kurs der Bundesregierung massiv kritisiert. (Boerse, 15.11.2018 - 05:39) weiterlesen...

Liste mit Vergeltung für etwaige US-Autozölle liegt bereit. Die Liste müsse jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte Malmström am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. "Es könnten Autos sein, es könnte der Agrarsektor sein, es kann alles sein", sagte Malmström. WASHINGTON - Die EU hat nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits einen Entwurf für eine Liste von Vergeltungsmaßnahmen für den Fall erstellt, dass die USA Sonderzölle auf Auto-Importe erheben sollten. (Boerse, 14.11.2018 - 22:03) weiterlesen...