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Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl an SPD und Grüne appelliert, sich zu einer "Gute-Löhne-Regierung" zu bekennen.

17.09.2021 - 05:26:26

WAHL: Linke fordert Bekenntnis zu 'Gute-Löhne-Regierung' von SPD und Grüne. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollten ein "Mindestlohn-Bekenntnis für Millionen unterbezahlter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ablegen und ein solches auch von möglichen Regierungspartnern verlangen".

Bartsch betonte, der von SPD und Grünen geforderte Mindestlohn in Höhe von 12 Euro sei nur mit der Linken durchsetzbar. "Eine Mitte-links-Regierung könnte in wenigen Wochen das Leben von Millionen hart arbeitenden Menschen verbessern und die Sozialkassen erheblich entlasten." Dass 12 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 13 Euro pro Stunde verdienen, sei eine "miese Bilanz der Union, aber auch der SPD, die mit einer Ausnahme fast zwei Jahrzehnte das Arbeitsministerium leitet".

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Union und FDP lehnen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab.

@ dpa.de

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