Regierungen, Deutschland

HANNOVER / BERLIN - Die Bund-Länder-Beschlüssen zur angespannten Corona-Lage sind aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine gute Basis, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen.

18.11.2021 - 21:30:27

Weg aus dem Corona-'Alptraum' führt nur übers Impfen. Es sei nun verbindlich entschieden, dass besonders gefährdete Gruppen wie Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser geschützt werden müssten. "Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Beratungen.

In der Runde der Länder-Regierungschefs mit Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin habe in dem Punkt Konsens geherrscht, erklärte Weil. "Wenn wir heraus wollen aus diesem Alptraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen. Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden." In den kommenden Wochen und Monaten habe ganz Deutschland "wirklich viele Impfungen vor der Brust, mit Millionen Auffrischungen".

Bremens Regierungschef Andres Bovenschulte (SPD) sprach nach den Bund-Länder-Gesprächen von einem sehr konstruktivem Treffen. Er sei optimistisch, dass es am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit für die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gebe. Anders als im Bundestag hat die künftige Ampel-Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Weil warnte, die Novellierung dürfe keinesfalls am Widerstand einzelner Länder im Bundesrat scheitern. Er richtete insbesondere an die Union: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Er sei aber "guten Mutes", dass CDU und CSU bei ihren weiteren Beratungen die vom Bundestag getroffenen Neuregelungen mittragen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag die von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Bovenschulte verwies auch auf die besondere Bedeutung der Auffrischungsimpfungen. "Wir müssen ordentlich draufsatteln und boostern wie der Teufel."

Sein niedersächsischer Amtskollege appellierte an die Ungeimpften, sich zu einer Immunisierung durchzuringen: "Mit gleicher Intensität werben wir dafür, dass die Impfquote insgesamt wieder anzieht." Er rechne damit, dass die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen umstimmen könne. "Praktisch setze ich darauf, dass damit auch ein Effekt in Richtung Impfen vorhanden sein wird." Wie genau sich die Einhaltung kontrollieren lasse, werde noch geprüft.

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Weil in Kürze zur Einführung von 2G auch in Niedersachsen. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten. "Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7", sagte Weil.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

FDP-Vize Vogel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona. Zentrale Maßnahme sei es nun, sich aus der vierten Welle "rauszuboostern", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben keinen allgemeinen Lockdown, es werden keine Geschäfte geschlossen, es gibt auch keine Ausgangssperren." Deshalb müsse es "Entschlossenheit an anderer Stelle geben, bei Kontaktbeschränkungen beispielsweise". BERLIN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 08:13) weiterlesen...

Mittelstandsverband fordert 2G-Regel in Betrieben. "Das ist leichter zu kontrollieren und kostengünstiger als die 3G-Regel", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine 2G-Regel in Betrieben gefordert. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 06:35) weiterlesen...

US-Kongress wendet drohenden 'Shutdown' kurz vor Fristablauf ab. WASHINGTON - Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des "Shutdowns" ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet - ein weitaus größeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier. US-Kongress wendet drohenden 'Shutdown' kurz vor Fristablauf ab (Wirtschaft, 03.12.2021 - 06:34) weiterlesen...

Skepsis nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona. So plädierte etwa der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, für stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für unzureichend. Städte und Gemeinden bezweifeln insbesondere, dass die von der Politik angestrebte Zahl von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten zu schaffen ist. BERLIN - Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen laut geworden. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 06:34) weiterlesen...

Bislang vier erwiesene Omikron-Fälle - PCR-Tests priorisieren. "In einigen Regionen befinden sich Labore an den Grenzen ihrer Auslastung. Daher ist eine Priorisierung des Einsatzes von PCR-Tests gemäß der Nationalen Teststrategie aktuell geboten", schreibt das RKI in seinem Wochenbericht von Donnerstagabend. So sollten PCR-Testungen "unter dem Aspekt der regional verfügbaren PCR-Kapazitäten entsprechend kritisch geprüft werden". BERLIN - Aufgrund der angespannten Situation in den Corona-Laboren empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) einen zurückhaltenderen Einsatz von PCR-Tests. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 06:34) weiterlesen...

Herrmann: Kampf gegen Corona-Sünder wichtiger als gegen Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. "Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. STUTTGART - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 06:09) weiterlesen...