Regierungen, USA

HAMBURG - Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat US-Präsident Donald Trump mit Drohgebärden gegen Russland und Nordkorea für Unruhe gesorgt.

06.07.2017 - 17:13:25

G20/GESAMT-ROUNDUP: Trump startet mit Drohgebärden in G20-Gipfel. Bei einem Besuch in Polen kündigte er am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an und will dem Nato-Partner Polen "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn im Osten liefern.

An diesem Freitag trifft Trump beim Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem kommunistischen Nordkorea drohte Trump mit einer harten Reaktion auf die jüngsten Raketentests, beantwortete Fragen nach einem möglichen Militärschlag aber nicht.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen traf Trump am Nachmittag zu seinem ersten Deutschlandbesuch als Präsident in Hamburg ein. Fast zeitgleich startete ein Protestmarsch von tausenden Linksautonnomen unter dem "Motto "Willkommen in der Hölle", der als die Demonstration mit dem größten Gewaltpotenzial gilt. Insgesamt werden über 100 000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Die Polizei bietet mehr als 19 000 Beamte auf.

Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Noch nie fand ein Gipfeltreffen in Deutschland statt, an dem mit China, Russland und den USA alle der mächtigsten Länder der Welt teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite Agenda aufgestellt, zu der Terrorbekämpfung und die Wirtschaftsförderung in Afrika zählen. Hauptthemen werden aber ganz klar Klimaschutz und Freihandel sein. Bei einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong pochte Merkel auf "offene Handelsströme" und eine Stärkung der multilateralen Beziehungen. Damit wandte sie sich auch gegen Trump, der wiederholt mit Abschottungs-Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft gedroht hat.

Trump wollte noch am Abend mit Merkel sprechen. Neben dem Handel streiten die beiden vor allem über den Klimaschutz. Trump hat das Pariser UN-Abkommen aufgekündigt. Im einem Entwurf des Abschlusskommuniqués, das der dpa vorliegt, sind die Differenzen festgeschrieben. Die anderen G20-Staaten würden die Abkehr der USA davon "zur Kenntnis nehmen", heißt es darin.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet, dass mehr als "der kleinste gemeinsame Nenner" beim Gipfel herausspringt. "G20 darf die virulenten Probleme im internationalen Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Klimaschutz, nicht ignorieren", sagte der SPD-Chef. Zugleich forderte er zusammen mit Außenminister Sigmar Gabriel, die Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen. Die G20 gilt vielen Kritikern als elitärer Club der Reichen. Nach Auffassung der SPD-Spitzenleute könnte New York als ständiger Gipfelort diesem Image entgegenwirken.

Zu den ersten Gesprächspartnern Merkels sollte am Donnerstag auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zählen. Vor seiner Ankunft zeigte er keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands. "Ich bereue das überhaupt nicht", sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan hatte die Nazi-Vergleiche gezogen, nachdem vor dem türkischen Verfassungsreferendum Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern auf kommunaler Ebene untersagt worden waren. "Ich bezeichne die deutsche Führung ja nicht als eine faschistische Führung. Sondern ich kritisiere jene, die diese Praktiken anwenden", betonte Erdogan.

Das mit Abstand spannendste Treffen am Rande des Gipfels ist aber das zwischen Trump und Putin an diesem Freitag. Bei seinem Besuch in Warschau wollte Trump nicht sagen, mit welchen Schritten er genau Moskau drohe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf der Destabilisierung zurück. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte er. Trump erklärte in Warschau, er glaube, dass Russland sich mit Hackingangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. "Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein", fügte er hinzu.

@ dpa.de

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