Auto, Umweltverschmutzung

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt: In drei deutschen Städten müssen sich Dieselbesitzer mit Fahrverboten arrangieren oder darauf einrichten.

16.09.2018 - 14:39:25

Hardware-Debatte geht weiter - Verbote für bis zu 1,3 Millionen Diesel?. Sollten es viel mehr werden, könnten Einschränkungen für Autofahrer deutlich zunehmen. Bei der Schätzung gibt es aber Unwägbarkeiten.

Berlin - Bis zu 1,3 Millionen Pkw in Deutschland könnten einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein - falls Gerichte in dutzenden weiteren Städten die Regeln verschärfen.

Diese Schlussfolgerung ziehen die Grünen aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Bei den Zahlen sind allerdings Pendler nicht berücksichtigt, die aus dem Umland in die Stadt fahren. Zudem müssten Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft verhängen. Unklar bleibt auch, ob das neue Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neben Software-Updates möglicherweise doch auch Hardware-Umbauten an Dieselmotoren umfasst. Er hatte dies über Monate abgelehnt - ebenso wie die Autoindustrie.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer forderte: «Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden.» Finanzieren sollten das in jedem Fall nicht die Steuerzahler, sondern die Autobauer. «Sie haben billige Technik bei der Abgasreinigung eingebaut und dadurch ihre Gewinne erhöht.»

Nach Angaben des Verkehrsministeriums waren zum Jahresbeginn in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten rund 475 000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen. Mit der Euro-5-Norm fuhren dort demnach etwa 840.000 Fahrzeuge. Die Auflistung lag auch dpa vor.

Unter den stark belasteten Städten sind Berlin, Hamburg, München und Köln ebenso vertreten wie kleinere Orte - etwa Reutlingen, Düren, Mühlacker oder Schwerte. In Hamburg gibt es schon ein begrenztes Fahrverbot, für Stuttgart und Frankfurt/Main sind Verbote absehbar.

Es wird weiter darüber gestritten, ob auch Abgas-Hardware bei Dieseln nachgerüstet werden soll. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sind dafür, Teile der Union vor allem in den Ländern ebenso, die AfD ist dagegen. Der Deutsche Städtetag kritisierte die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scheuer zur Diesel-Krise scharf. «Wir haben uns über lange Zeit von der Bundesregierung alleingelassen gefühlt», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Welt am Sonntag».

Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Donnerstag hatte Scheuer ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel angekündigt: «Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen.» Weitere Details nannte er noch nicht. Dazu sagte Dedy: «Falls das Konzept auch Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos vorsieht, ist das der richtige Weg.» Aber bezahlen dürften das weder die Steuerzahler noch die Autofahrer.

Laut «Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung» gibt es Überlegungen, Hardware-Umbauten gezielt an schadstoffbelasteten Orten anzustreben. «Alle Anstrengungen sollten sich auf das knappe Dutzend Hot-Spots konzentrieren, die Städte und Ballungsgebiete, wo die Stickoxide mittelfristig zu hoch sind», sagte der VW-Lobbyist und frühere Regierungssprecher Thomas Steg dem Blatt. «Ausgeschlossen» sei aber, dass die Autokonzerne selbst die Umrüstung unternehmen.

Der VW-Konzern, wo die Diesel-Affäre vor drei Jahren ihren Anfang nahm, stärkt zur Aufarbeitung den Bereich «Integrität und Recht». Dieser soll den Wandel in der Unternehmenskultur voranbringen. «Seit Jahresbeginn hat der Vorstand für solche Projekte, die Compliance, Risikomanagement, Integrität, Kultur und angrenzende Sachverhalte unterstützen (...), zusätzliche Mittel von rund 170 Millionen Euro bewilligt», sagte Vorständin Hiltrud Werner der «Automobilwoche».

Bei Daimler sind neue Software-Varianten für mehrere hunderttausend Mercedes-Autos in Europa nun behördlich freigegeben. Für rund 700.000 Dieselwagen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Daneben gebe es eine freiwillige Aktion, teilte Daimler mit. Insgesamt habe man mehrere hundert Programmversionen entwickelt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel: Luftreinhaltepläne zur Chefsache im Rathaus machen. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte sie. Merkel rief dazu auf, mehr Ladestationen für Elektroautos etwa nahe Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen zu installieren. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Menschen für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken. Koblenz - Angesichts von immer mehr von Gerichten angeordneten Dieselfahrverboten hat Kanzlerin Angela Merkel die Kommunen um «zukunftsfähige Verkehrskonzepte» gebeten. (Politik, 17.11.2018 - 15:30) weiterlesen...

Finale Auswertung - Diese Städte haben 2017 die NO2-Grenzwerte überschritten. Nach einer finalen Auswertung der Daten haben 2017 folgende 65 Städte die Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Berlin - Das Umweltbundesamt sammelt und bewertet die Daten von mehr als 500 Messstationen deutschlandweit. (Politik, 15.11.2018 - 15:16) weiterlesen...

Dicke Luft im Ruhrgebiet - Gericht ordnet Diesel-Fahrverbotszone mit Autobahn 40 an Gelsenkirchen/Essen - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 14:43) weiterlesen...

Weitere Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es um Fahrverbote in den Gelsenkirchen und Essen. Geklagt hat erneut die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein kämpft für die Einhaltung des EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid. Derweil will das Bundeskabinett heute mit Blick auf Diesel-Fahrverbote Ausnahmeregelungen beschließen. Gelsenkirchen - Eine Gerichtsentscheidung könnte heute zu Diesel-Fahrverboten in weiteren deutschen Städten führen. (Politik, 15.11.2018 - 09:56) weiterlesen...

Gericht verhandelt über Fahrverbote in Ruhrgebietsstädten. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es heute um Diesel-Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen und Essen. Anlass sind weitere Klagen der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe. Derweil will das Bundeskabinett heute mit Blick auf Diesel-Fahrverbote Ausnahmeregelungen beschließen. Gelsenkirchen - Erneut verhandelt ein Gericht wegen zu schlechter Luftqualität über Fahrverbote in Großstädten. (Politik, 15.11.2018 - 06:38) weiterlesen...

Essen und Gelsenkirchen - Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote im Ruhrgebiet. Anlass sind weitere Klagen der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe. Gelsenkirchen - Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es heute um Diesel-Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen und Essen. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 05:24) weiterlesen...