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Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Nach der Absage der ursprünglich für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage drückt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufs Tempo.

09.04.2021 - 15:23:25

Tschentscher drückt nach MPK-Absage auf Tempo. "Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutet, nichts zu vertagen, vor allem auch keine Probleme unter den Teppich kehren", sagte er am Freitag bei einem Besuch in einer Pflegeeinrichtung, in der Ende Dezember die ersten Hamburger eine Corona-Schutzimpfung erhalten hatten. "Ich bin jederzeit bereit, an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen." Ebenso an jeder anderen Erörterung, "die dazu führt, dass wir zu den erforderlichen Entscheidungen kommen.

Der Vorschlag aus der Union, dabei der Bundesregierung mehr Kompetenzen einzuräumen, lasse noch viele Fragen offen. "Wenn es einen Weg gibt, ohne die Ministerpräsidentenkonferenz ein Ziel zu erreichen, dann muss dieser Weg erörtert werden. Aber derzeit ist für mich nicht erkennbar, was konkret passieren soll."

Auch dürften keine parteiinternen Ränkespiele oder Wahlkampf Einfluss auf das Vorgehen haben, sagte Tschentscher. "Wir können wegen Wahlterminen im Bund oder in Ländern wichtige Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Wir müssen handeln, denn die Virusverbreitung wartet nicht auf Wahltermine."

Erneut sprach er sich für einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland aus. "Wir müssen in einer so komplexen Lage, wo wir in ganz Deutschland eine ernste Entwicklung in der Pandemie haben, synchron und einheitlich vorgehen." Es brauche mehr Wirkung im Infektionsschutz. "Momentan scheint es mir noch nicht ausreichend umgesetzt zu sein in vielen Ländern."

@ dpa.de

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