Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat die CDU-Fraktion der Hansestadt am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert.

09.07.2017 - 19:18:24

G20: Hamburger CDU-Fraktion fordert nach G20-Krawallen Scholz-Rücktritt. CDU-Oppositionschef André Trepoll kritisierte Scholz scharf: "Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten." Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linksfraktion verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die FDP forderte Scholz auf, sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch seiner Verantwortung zu stellen.

Zu der Rücktrittsforderung an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen." Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich - niemand sonst. Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärten: "Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten."

Die Linksfraktion erklärte, es sei klar, "dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss - von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten".

FDP-Fraktionschefin Katja Suding sprach von einem "völlig unzureichenden G20-Sicherheitskonzept", das Scholz zu verantworten habe.

@ dpa.de

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