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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Knapp eineinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl nehmen die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Oppositionsparteien Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wegen der "Cum-Ex"-Affäre der Warburg Bank ins Visier.

13.02.2020 - 15:38:45

'Cum-Ex'-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf. Dabei geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das NDR-Magazin "Panorama" hatten dazu berichtet, der damalige Finanzsenator Tschentscher habe sich ebenso wie der Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

"Recherchen zu #CumEx beunruhigend & werfen schwerwiegende Fragen auf. Erwarten Erklärung von @TschenPe, wie es dazu kommen konnte", hieß es am Donnerstag in einem Tweet von Fegebank in Richtung des Bürgermeisters. "Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen", sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg zehn Tage vor der Wahl am 23. Februar. "Ich erwarte von ihm, dass er sich noch bis zum Wahltag zu dem Thema erklärt."

Geklärt werden müssten auch die Dementi von Scholz und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs über Gespräche mit der betroffenen Bank. Nach dem "Zeit"-Bericht hat Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen. Und Kahrs habe auf Nachfrage dementiert, ein derartiges Gespräch im Dezember 2017 mit dem ehemaligen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius geführt zu haben.

Die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärte. "Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi "geschenkt" hat."

Für die Linken erklärte der Abgeordnete Norbert Hackbusch, wenn es stimme, dass Scholz und Kahrs sich mit Olearius besprochen hätten, dann hieße das: "Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher wollten nicht nur gezielt darauf verzichten, viele Millionen Euro Steuerschuld von der Bank einzutreiben. Sondern sie haben darüber auch noch das Parlament belogen. Das wäre ein handfester Skandal."

Tschentscher sagte in einem Interview der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag, gerade Hamburg sei konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen und habe das bis zum Bundesfinanzhof durchgefochten. Er könne sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber es sei in Hamburg sichergestellt, dass es keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gebe.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies ebenso auf Twitter die Vorwürfe zurück. "Steuergeheimnis verbietet mir, auf Einzelfall einzugehen & ggf. richtigzustellen", heißt es in seinem Tweet. "Grundsätzlich gilt: Wir stellen sicher, dass es keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren gibt & diese nur nach Recht & Gesetz entschieden werden! Es gibt im Steuerrecht keine Deals!"

Ähnlich äußerte sich seine Behörde: "Die Hamburger Finanzämter und die Steuerverwaltung treffen ihre Entscheidungen ausschließlich unter streng rechtlichen Gesichtspunkten. Wir stellen sicher, dass es keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren gibt."

Die Warburg Bank erklärte, bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 habe es sich nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt. "Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu verschiedensten Themen mit Politikern treffen", teilte die Bank mit. "Dabei halten wir unsere Leitlinien und gesetzliche Regelungen ein."

Die Bank hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler in Köln erklärt, sie habe bis zu 280 Millionen Euro für eventuelle Rückzahlungen an den Fiskus abgesichert.

@ dpa.de

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