Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende mit beschwörenden Worten zur Einigkeit aufgerufen.

07.12.2018 - 11:59:23

Merkel warnt vor nicht endendem Streit - Mahnung zur Einigkeit. "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren", sagte Merkel am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in ihrer letzten Rede nach 18 Jahren als Parteichefin. Wohin dagegen Einigkeit die Christdemokraten führe, sei auch klar: In den 70 Jahren der Bundesrepublik hätten CDU oder CSU in 50 den Bundeskanzler gestellt.

Hintergrund für die mahnenden Worte Merkels dürfte die am Nachmittag anstehende Wahl der neuen Parteispitze gewesen sein. Dabei zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ab. Mit Spannung wurde erwartet, ob Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem zweistelligen Ergebnis einen Achtungserfolg erzielen kann. In der CDU gibt es die Sorge, dass sich nach der Kampfabstimmung die Gräben zwischen verschiedenen Flügeln der Partei vertiefen könnten.

Merkel betonte vor diesem Hintergrund das von ihr bestimmte Motto des Parteitages: "Zusammenführen. Und zusammen führen." Nach 18 Jahren im Parteivorsitz und 72 Wahlkämpfe nach ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 in Essen habe die CDU weiterhin als Volkspartei der Mitte den Führungsanspruch in Deutschland. Viel Applaus erhielt Merkel, als sie die teils überraschenden Siege bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hervorhob. Diese seien "der entscheidende Schlüssel" dafür gewesen, bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün zu verhindern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht erhalten mehr Zeit. Die zuständige Richterin Alison Nathan stimmte am Donnerstag (Ortszeit) in New York einem Antrag der Anwälte beider Parteien zu, eine weitere Woche Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Eigentlich hatte Nathan Anfang April eine einvernehmliche Lösung innerhalb von zwei Wochen gefordert. NEW YORK - Der Rechtsstreit zwischen Elon Musk und der US-Börsenaufsicht SEC um die Social-Media-Aktivitäten des Tesla -Chefs geht in die Verlängerung. (Boerse, 19.04.2019 - 17:02) weiterlesen...

Trump: Aussagen in Mueller-Bericht zum Teil 'kompletter Schwachsinn'. In dem "verrückten Mueller-Bericht" würden zum Teil Aussagen über ihn getroffen, die "fabriziert und total falsch" seien, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Manche Aussagen seien "kompletter Schwachsinn" und hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen - oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre scharf kritisiert und viele Aussagen darin als unwahr abgetan. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:57) weiterlesen...

Städtetag: EU-Vorgaben könnten Tickets im Nahverkehr teurer machen. "Es ist zu befürchten, dass das ÖPNV-Angebot durch die Richtlinie langfristig teurer wird oder sogar reduziert werden muss", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. BRÜSSEL - Der Deutsche Städtetag warnt vor steigenden Preisen im Nahverkehr wegen neuer EU-Vorgaben zur Anschaffung sauberer Busse. (Boerse, 19.04.2019 - 14:56) weiterlesen...

Regierungsumbildung in Pakistan nach Kritik an Wirtschaftsproblemen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) kündigte Khan an, zehn Ministerposten neu zu besetzen. Während mehrere Minister neue Ministerien zugeteilt bekamen, schied der Finanzminister Asad Umar aus. Umar war angesichts der Wirtschaftskrise und schleppender Verhandlungen um ein Hilfspaket des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) in die Kritik geraten. ISLAMABAD - Nur acht Monate nach seinem Amtsantritt hat Pakistans Ministerpräsident Imran Khan eine weitreichende Kabinettsumbildung vorgenommen. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:50) weiterlesen...

Regierung will Gesetz für Klimaziele 2030 in diesem Jahr billigen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag versichert, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dem neuen Klimakabinett, das vergangene Woche erstmals getagt hat, komme dabei "eine entscheidende Rolle" zu, heißt es. BERLIN - Die Bundesregierung will wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in diesem Jahr per Gesetz festschreiben, wie die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden. (Boerse, 19.04.2019 - 14:30) weiterlesen...

Kirchen sehen vorerst keine Finanzalternative zur Kirchensteuer. Zugleich wächst bei ihnen die Bereitschaft, über staatliche Zahlungen in Millionenhöhe zu sprechen, die von den Oppositionsparteien im Bundestag offen infrage gestellt werden. Ausgelöst hat die Debatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke, der jüngst eine ernsthafte Diskussion in der Kirche über die künftige Finanzierung verlangt hatte. BERLIN - Die christlichen Kirchen in Deutschland sehen für ihre Finanzierung vorerst keine reelle Alternative zur Kirchensteuer. (Wirtschaft, 19.04.2019 - 14:18) weiterlesen...