Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Im Streit um Proteste gegen den G20-Gipfel hat sich Hamburgs Innensenator eine Rücktrittsforderung der Partei "Die Linke" eingehandelt.

03.07.2017 - 17:28:25

G20/ROUNDUP: Gipfel kompakt. Die Protestler wollen nun dezentral auf Plätzen und Flächen in der Stadt ihre Zelte aufbauen, weil die Polizei ein zentrales Protestcamp mit Übernachtungsmöglichkeit nicht zulassen will.

GEDÄMPFTE ERWARTUNGEN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an die Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump gedämpft. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagt die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es gebe auf dem Gipfel "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Merkel sagt, sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

ABSAGE: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, einen Vertreter in die Hansestadt zu schicken. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Es ist die zweite Absage nach dem brasilianischen Staatschef Michel Temer, der wegen Korruption vor der Amtsenthebung steht.

FRAUENRECHTE: Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" will während des G20-Gipfels Frauenrechte und Nationalismus zum Thema machen. "Wir sehen weltweit nicht nur eine Rückkehr des Nationalismus, sondern auch ein "Rollback" der Frauenrechte", sagt Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche, am Montag bei der Vorstellung des Programms für eine geplante Großdemonstration des Bündnisses am 8. Juli in Hamburg, bei der bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Dafür seien auch Gipfelteilnehmer wie der amerikanische Präsident Donald Trump oder der russische Staatspräsident Wladimir Putin mitverantwortlich. Die Demonstration richte sich an jene Menschen, die das G20-Treffen zwar für richtig hielten, aber auf die demokratischen Werte und Prinzipien in Deutschland hinweisen wollten. Die Hamburger SPD, die Grünen und die türkische Gemeinde unterstützen die Initiative.

HAUSVERBOT: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde verhängen zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein Hausverbot gegen "Populisten und Despoten". "Wir müssen leider draußen bleiben", heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist. Olivia Jones betreibt auf St. Pauli mehrere Bars und gastronomische Betriebe.

@ dpa.de

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