Haushalt, Steuern

HAMBURG - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt.

15.08.2022 - 12:32:59

Tschentscher hat Verständnis für Scholz' Erinnerungslücken bei Cum-Ex. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, "da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern", sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung (Montag).

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert.

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Auch Tschentscher, damals Finanzsenator, wies bei seiner Vernehmung entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück.

Scholz soll am Freitag erneut von dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vernommen werden. "Er wird erneut wahrheitsgemäß aussagen", sagte Tschentscher der "Bild".

Die Treffen Scholz' mit den Bank-Gesellschaftern sollen unter anderem vom früheren Innensenator Anton Pawelczyk und dem damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs angebahnt worden sein. Gegen beide SPD-Politiker sowie die ehemals für die Warburg Bank zuständige Beamtin aus dem Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften.

Wie nach Angaben von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses aus den Ermittlungsakten hervorgeht, waren bei einer Razzia im September vergangenen Jahres in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200 000 Euro Bargeld gefunden wurden.

Zum Ursprung des Geldes konnte Tschentscher nichts sagen. "Ich habe keine Kenntnis über den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Köln und kann das daher nicht bewerten. Der Vorgang muss zwischen der Staatsanwaltschaft und Herrn Kahrs geklärt werden", sagte er dem Blatt.

Auswirkungen auf die Bewertung der vom PUA durch die Ermittlungsakten neu gewonnenen Erkenntnisse sehe er aber nicht. "Es ändert sich nichts an der Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gegeben hat", sagte Tschentscher. "Das haben alle Zeuge übereinstimmend ausgesagt." Zur Frage der "Bild"-Journalisten, ob er zusammen mit Scholz an einem "Komplott zugunsten der Warburg Bank" mitgewirkt habe, sagte er: "Eindeutig nicht."

Bei "Cum-Ex"-Gechäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Nach einem Gerichtsbeschluss hatte die Warburg Bank 2020 nach eigenen Angaben alle von den Steuerbehörden wegen der "Cum-Ex"-Geschäfte gegen sie geltend gemachten Steuerforderungen beglichen. Sie versucht aber weiter, auf juristischem Wege gegen die Hamburger Steuerbescheide vorzugehen.

@ dpa.de

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