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Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für kommenden Montag geplanten Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Lage.

06.04.2021 - 14:31:29

Tschentscher sieht keine Notwendigkeit für frühere Bund-Länder-Runde. Tschentscher habe sich bereits in der Vergangenheit gegen einen Flickenteppich und für bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen, die dann aber auch konsequent umgesetzt werden müssten, sagte sein Sprecher Marcel Schweitzer am Dienstag auf die Frage nach einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der hatte einen sogenannten "Brücken-Lockdown" ins Spiel gebracht.

"Wenn man sich einig ist unter den Bundesländern, was man machen will, dann könnte man die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorziehen", sagte Schweitzer. Bislang gebe es aber keine konkreten Vorschläge zu Laschets Lockdown-Modell. "Insofern sollte man die nächste Ministerpräsidentenkonferenz aus Sicht des Ersten Bürgermeisters am 12. April gut vorbereiten. Und im Übrigen erwartet der Senat, dass der Bund - insbesondere das Bundeskanzleramt - bis dahin vorlegt, wie es gedenkt, die sogenannte Angebotspflicht für Schnelltests von Arbeitnehmern in Unternehmen für Arbeitgeber verbindlicher zu machen."

Innensenator Andy Grote (SPD) verwies darauf, dass Hamburg mit Ausgangsbeschränkungen und weiteren Verschärfungen bereits sehr strenge Maßnahmen umgesetzt habe. "Es wäre schon viel geholfen, wenn das, was Hamburg jetzt macht, im Bundesgebiet etwas mehr Verbreitung finden würde." Das gelte noch längst nicht für alle Bundesländer, "auch nicht für das, aus dem jetzt Vorschläge gemacht werden."

@ dpa.de

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