Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist für Bundeshilfen zur Entlastung überschuldeter Kommunen, sieht eine generelle Beteiligung der Länder aber kritisch.

08.01.2020 - 06:41:25

Hamburgs Bürgermeister sieht Bund bei Altschulden in der Pflicht. Die Hilfe müsse gezielt eingesetzt werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingeforderte Solidarität aller Bundesländer sei für ihn nicht der richtige Weg. "Ich gehe davon aus, dass sich nur die Länder daran beteiligen, deren Kommunen die Hilfe in Anspruch nehmen", sagte Tschentscher.

Scholz hatte ein Entschuldungsprogramm für rund 2500 Kommunen mit besonders hoher Kreditlast ins Gespräch gebracht. Dabei hatte er betont, dass sich neben dem Bund auch die Länder daran beteiligen sollten, in denen es keine entsprechenden Schwierigkeiten gebe. Hessen und Bayern hatten dies bereits abgelehnt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klage wegen Feiern zur Amtseinführung: Hat sich Trump bereichert?. Gelder seien "offenkundig" für den Zweck missbraucht worden, "um die Familie Trump zu bereichern", erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine am Mittwoch. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee "exorbitante und rechtswidrige Zahlungen" an das Trump-Hotel geleistet habe, um Veranstaltungsfläche für Aktivitäten rund um die Amtseinführung zu mieten - und zwar in Absprache mit Mitgliedern der Trump-Familie und dem Hotelmanagement. WASHINGTON - Wegen der unrechtmäßigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. (Wirtschaft, 22.01.2020 - 21:01) weiterlesen...

Von der Leyen sieht Rückhalt für Klimaschutz in den USA. Sehr viele Städte und Regionen in den USA hätten sich zur Einhaltung des Pariser Abkommens bekannt, sagte von der Leyen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Davos. Das sei eine gute Basis. DAVOS - Trotz der Abkehr der US-Regierung vom Pariser Abkommen hofft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf wachsende Unterstützung für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten. (Boerse, 22.01.2020 - 17:03) weiterlesen...

Pariser Minister Le Maire: Vereinbarung mit USA zu Digitalsteuer. Frankreich sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten. DAVOS - Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen haben sich Paris und Washington auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. (Wirtschaft, 22.01.2020 - 16:58) weiterlesen...

DAVOS: EU-Parlamentspräsident fordert sozialen Puffer beim Klimaschutz. "Um den politischen Erfolg des europäischen Green Deal zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen", sagte Sassoli in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. DAVOS - EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert mehr Geld, um den ehrgeizigen Klimaschutz in der Europäischen Union sozial abzupuffern. (Wirtschaft, 22.01.2020 - 14:46) weiterlesen...

Pariser Minister Le Maire will Kompromiss im Streit um Digitalsteuer. Eine internationale Lösung sei im Interesse der Vereinigten Staaten und Europa, sagte Le Maire am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Jeder versuche sich ein Stück weit auf den anderen zuzubewegen, sagte der französische Finanzminister vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin. Ein Handelskrieg wäre töricht. DAVOS - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hofft auf einen Kompromiss im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen mit den USA. (Boerse, 22.01.2020 - 12:52) weiterlesen...

RATING: S&P senkt Kreditbewertung für Argentinien. Die neue Bewertung lautet "CC", nach zuvor "CCC-", teilte S&P am späten Dienstagabend mit. Mit der neuen Einstufung liegt das krisengeschüttelte südamerikanische Land bei S&P noch noch zwei Stufen oberhalb der Bewertung "Default", mit der ein Kreditausfall im Zuge einer Staatspleite gekennzeichnet wird. NEW YORK - Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditbewertung für Argentinien in lokaler Währung um eine Stufe gesenkt. (Wirtschaft, 22.01.2020 - 10:47) weiterlesen...