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Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer unvorsichtigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gewarnt.

26.04.2021 - 19:53:26

Tschentscher sieht schnelle Lockerungen für Geimpfte skeptisch. Auch eine zeitliche Festlegung auf die Aufhebung der Impfpriorisierung sieht er kritisch. Der Bund erarbeite derzeit eine Verordnung, "der zugrunde liegt der Gedanke, dass Grundrechtseinschränkungen so früh wie möglich aufgehoben werden", sagte er am Montagabend nach Beratungen mit den anderen Länderregierungschefs und der Kanzlerin. Dabei müsse neben einem Impfangebot für alle aber immer auch die Pandemielage berücksichtigt werden.

Es gebe zwar die Einschätzung, dass von Geimpften und Genesenen "ein sehr geringes Risiko" ausgehe. "Nicht gar kein Risiko", betonte er. Es müsse auch bedacht werden, dass "die Kumulation von Restrisiken" etwa durch neue Virusvarianten wieder zu einem nennenswerten Risiko führen könne. Hier sei neben der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der anderen zu beachten.

Die Regelung des Bundes müsse nach dem Bundestag auch im Bundesrat noch Zustimmung finden, sagte Tschentscher. Der Prozess werde mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass mit wachsenden Impfstofflieferungen auch die Impfung der Bevölkerung vorankomme. Die Bundeskanzlerin habe sich deshalb für eine Aufhebung der Priorisierung der Impfberechtigten bis spätestens Juni ausgesprochen. Dies könne aber nur geschehen, wenn genug Impfstoff für alle vorhanden sei, sagte Tschentscher. "Das Prinzip bleibt aus meiner Sicht bestehen (...) Wenn es wieder stockt, wenn Lieferungen ausfallen, dann wird es etwas länger dauern."

Anderes als vorangegangene Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Lage sei die Bund-Länder-Schaltkonferenz ein guter Meinungsaustausch gewesen. "Es war eher eine Besprechung", sagte der Tschentscher. "Es gab jetzt keine großen Beschlüsse."

@ dpa.de

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