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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Entgegen den Forderungen der Opposition wird Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wohl nicht zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Cum-Ex-Skandal erscheinen.

15.09.2020 - 17:15:26

Tschentscher wird nicht vor Ausschuss zu Cum-Ex aussagen. "Selbstverständlich wird der Senat Auskunft geben im Haushaltsausschuss", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. "Dafür wird der Finanzsenator zur Verfügung stehen." Im Moment sehe es "nicht so aus, dass es erforderlich ist, dass der Erste Bürgermeister in den Haushaltsausschuss muss".

CDU und Linke hatten Tschentscher aufgefordert, am kommenden Freitag vor dem Bürgerschaftsausschuss zu erscheinen, um über den Umgang der Stadt mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank aufzuklären. Hintergrund sind Medienberichte über zwei weitere Treffen 2016 des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Gegen die Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Tschentscher war von 2011 bis zu Scholz' Wechsel nach Berlin 2018 Finanzsenator.

Tschentscher müsse als damals zuständiger Finanzsenator erklären, warum Hamburg eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ, während alle anderen Bundesländer in ähnlich gelagerten Fällen die Steuern eingetrieben hätten, verlangte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

@ dpa.de

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