Haushalt, Steuern

HAMBURG - Die Vertreter der Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgeworfen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben.

20.05.2022 - 16:41:28

Warburg-Vertreter: Dressel sagt im 'Cum-Ex'-Ausschuss nicht Wahrheit. So hatte Dressel bei seiner Vernehmung Ende April von einem Treffen mit Olearius und dessen Sohn Joachim im Sommer 2018 berichtet, das nach seiner Erinnerung auf Betreiben der Banker zustande gekommen sei.

Als das Thema strafrechtliche Relevanz von "Cum-Ex"-Gestaltungen aufgekommen sei, habe er schnell klargemacht, dass das nicht seine "Baustelle" sei. "Und dann sind die beiden Herren wieder von dannen gezogen", hatte Dressel gesagt. Damit habe der Senator "über Verlauf und Inhalt dieses Gesprächs nicht die Wahrheit gesagt", heißt es in einer Erklärung, die die Rechtsanwälte von Olearius und Warburg, Peter Gauweiler und Thomas Fischer, am Freitag im Untersuchungssausschuss der Bürgerschaft abgaben.

"Tatsächlich hat der Senator die beiden Herren Olearius eingeladen. Er hat zu diesem Zweck mehrmals in der Bank anrufen lassen", erklärten sie. Außerdem habe Dressel bei der Vernehmung den Eindruck erweckt, "als habe er den Herren Olearius gegenüber in irgendeiner Weise Kritik geäußert, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte eine "Hamburger Haltung" gegen die Warburg Bank vertreten oder seine Gesprächspartner, wie von ihm geschildert, abgefertigt".

Diese Darstellung "war falsch und irreführend", so die Anwälte. "Entgegen dem von dem Zeugen erweckten Eindruck handelte es sich nicht um ein kurzes Gespräch, das im Wesentlichen nur ein Thema hatte und vom Zeugen rasch beendet wurde. Vielmehr dauerte das Gespräch mehr als eine Stunde. Es verlief in einer überaus freundlichen und harmonischen Atmosphäre." Als Beleg verwiesen sie auf entsprechende Tagebucheinträge von Christian Olearius, deren Richtigkeit vom Sohn Joachim in vollem Umfang bestätigt worden sei.

In Anbetracht der Aussagen und Beweismittel bestehe "der begründete Anfangsverdacht", dass Dressel vor dem Ausschuss "über Verlauf, Inhalt und Atmosphäre des Gesprächs vom 15. August 2018 einen falschen Eindruck erweckt und die Unwahrheit gesagt" habe, konstatieren die Anwälte.

Der Untersuchungsausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Bei "Cum-Ex"-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem schwer durchschaubaren System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

@ dpa.de

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