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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundestagswahlkampf Untersuchungsausschüsse, um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Misskredit zu bringen.

05.08.2021 - 06:53:27

Tschentscher: Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse gegen Scholz. "Es ist klar erkennbar, dass die Opposition jetzt Untersuchungsausschüsse nutzt, um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister, musste zuletzt in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Konkret ging es um den "Wirecard"-Skandal und den "Cum Ex"-Skandal.

In beiden Fällen sieht Scholz die Schuld nicht bei sich. Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard sei lange unentdeckt geblieben, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Und im "Cum Ex"-Skandal wies Scholz zuletzt im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft jeglichen Verdacht zurück, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

@ dpa.de

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