Haushalt, Steuern

HAMBURG - Die Kölner Oberstaatsanwältin und "Cum-Ex"-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht der Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen.

03.12.2021 - 18:07:30

Staatsanwältin: Rücksichtnahme auf Warburg Bank nicht nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und "2017 war die Beweislage noch viel besser", sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im "Cum-Ex"-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene. Sie hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst für 2009 und 2010 Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro erheben wollen, dann aber etwa unter Hinweis auf eine mögliche Insolvenz der Bank doch verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Untersuchungsausschuss will nun herausfinden, ob dieses Vorgehen möglicherweise durch die politische Einflussnahme führender SPD-Politiker wie den damaligen Hamburger Bürgermeister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Hamburger Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zustande gekommen sind.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Corona-Regierungsgelder in Millionenhöhe in Südafrika veruntreut (Schreibweise der Zahlen angepasst) (Wirtschaft, 25.01.2022 - 12:21) weiterlesen...

Corona-Regierungsgelder in Millionenhöhe in Südafrika veruntreut. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Von mehr als 4 500 untersuchten Verträgen hätten sich demnach 62 Prozent als regelwidrig erwiesen. PRETORIA - Dienstleister der Regierung haben in Südafrika im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Verträge in Millionenhöhe veruntreut. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 11:45) weiterlesen...

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern." Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:41) weiterlesen...

Bund will Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen prüfen. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. BERLIN - Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

Bund stoppt staatliche Förderung für Hausbauer und sorgt für Proteste. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer "Fehlsteuerung" beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer "Notbremse" die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards. BERLIN - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 16:26) weiterlesen...

EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben. BRÜSSEL - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 13:06) weiterlesen...