Produktion, Absatz

HAMBURG - Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen.

08.12.2018 - 14:32:24

CDU will mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein "positives Planungserfordernis" ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

"Wir sind aber für erneuerbare Energien", betonte Karl-Heinz Wange aus Paderborn, der den Antrag vorstellte. Bislang sind neue Windkraftanlagen nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte im Oktober im Bundesrat eine ähnliche Initiative eingebracht. Die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hatte. In vielen Gemeinden stößt der weitere Ausbau aber auf Protest.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

'WSJ': China will sich stärker für ausländische Unternehmen öffnen. Die politische Führung erwäge derzeit, die Strategie "Made in China 2025" abzuändern, berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch mit Bezug auf mit der Materie vertraute Personen. Der neue Plan solle Anfang kommenden Jahres vorgestellt werden. Er solle marktwirtschaftlichen Kräften eine größere Rolle zukommen lassen und fairere Wettbewerbsverhältnisse vorsehen. NEW YORK - China plant einem Pressebericht zufolge, seine Wirtschaft stärker für ausländische Unternehmen zu öffnen. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 16:04) weiterlesen...

Studie: Mehr extreme Niederschläge und Trockenheit wegen Klimawandel. Das zeigt eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die am Mittwoch am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) präsentiert wurde. Demnach leiden etwa der Osten und die Mitte der USA, Nordeuropa und Nordasien vermehrt unter schweren Regenfällen, mit teils verheerenden Überschwemmungen. Im Gegensatz dazu gebe es in den meisten afrikanischen Regionen häufiger Monate mit zu wenig Regen. KATTOWITZ - Auf der Welt gibt es regional wegen der Erderwärmung mehr extreme Regenfälle oder mehr Trockenheit bis hin zu Dürren. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 16:01) weiterlesen...

Merkel: Regierung will sich Umwelthilfe näher anschauen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an. Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. BERLIN - Die Bundesregierung will sich die umstrittene und klagefreudige Deutsche Umwelthilfe näher anschauen. (Boerse, 12.12.2018 - 16:00) weiterlesen...

Kreise: May stellt Rücktritt vor nächster Parlamentswahl in Aussicht. Der Premierministerin steht noch am Mittwochabend eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei bevor. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 15:58) weiterlesen...

'Fossil' oder Brückenbauer? Kritik an Deutschland auf Klimakonferenz. Die Bundesrepublik könne keine treibende Rolle spielen, weil die Glaubwürdigkeit nicht mehr so groß sei, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan der Deutschen Presse-Agentur im polnischen Kattowitz (Katowice). KATTOWITZ - Das langwierige Gezerre um den Kohleausstieg und das verpasste Klimaschutz-Ziel machen Deutschland beim UN-Klimagipfel zur Zielscheibe für Umweltschützer. (Boerse, 12.12.2018 - 15:53) weiterlesen...

Berichte: May hat ausreichend Unterstützung in konservativer Fraktion. May muss bei der Abstimmung am Mittwochabend 158 der 315 Tory-Abgeordneten für sich gewinnen. LONDON - Laut Medienberichten haben sich vor der Misstrauensabstimmung in London bereits ausreichend Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion öffentlich hinter Premierministerin Theresa May gestellt. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 15:31) weiterlesen...