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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Die CDU hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aufgefordert, bei seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Cum-Ex"-Affäre für Klarheit zu sorgen.

29.04.2021 - 13:07:29

Hamburger CDU: Scholz muss vor 'Cum-Ex'-Ausschuss für Aufklärung sorgen. "Der Vorwurf der politischen Einflussnahme maßgeblicher Entscheidungsträger der Stadt steht im Raum und muss umfänglich ausgeräumt werden", sagte der Obmann der CDU im PUA der Hamburgischen Bürgerschaft, Götz Wiese, am Donnerstag.

Scholz wird am Freitag als Zeuge vor dem Ausschuss erwartet, der klären soll, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Der Vizekanzler, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, bestreitet das.

Er erwarte von Scholz Antwort auf die Frage, "warum Hamburg auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften gegenüber der Warburg Bank verzichtete", sagte Wiese. "Völlig unbegreiflich ist auch, warum der Senat auch dann noch auf weitere 43 Millionen verzichten wollte, als das Bundesfinanzministerium eingeschritten war."

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit dem Warburg Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

@ dpa.de

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