Haushalt, Steuern

HAMBURG - Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen.

21.10.2021 - 08:06:27

Medien: Schaden im 'Cum-Ex'-Steuerskandal dreimal so hoch wie gedacht. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Betroffen sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim fast 36 Millionen Euro entgangen. Hier war Spengel bei vorigen Berechnungen aus dem Jahr 2018 noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte für den deutschen Fiskus als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU macht Chinas 'Neuer Seidenstraße' Konkurrenz. Das Projekt macht Chinas Vorhaben für eine "Neue Seidenstraße" Konkurrenz, am dem die Volksrepublik schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über die neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. BRÜSSEL - Die Europäische Union will sich mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. (Boerse, 01.12.2021 - 17:37) weiterlesen...

Von der Leyen kündigt Milliardeninvestitionen für mehr EU-Einfluss an. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise für Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant. BRÜSSEL - Die EU will sich mit Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 14:29) weiterlesen...

US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Die CBO-Prognose ist also geringfügig optimistischer. WASHINGTON - In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 00:32) weiterlesen...

Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. MÜNSTER - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 18:51) weiterlesen...

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchung bei Beratungsfirma PwC. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Dienstag besteht der Verdacht, dass in den Jahren 2012 bis 2017 in Deutschland erbrachte Beratungsleistungen über die Schweizer Niederlassung abgerechnet wurden. Den Steuerschaden für den deutschen Fiskus bezifferten die Ermittler auf mehr als elf Millionen Euro. FRANKFURT - Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung von Mandanten in Steuerverfahren sollen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben. (Boerse, 30.11.2021 - 14:45) weiterlesen...

Streit über Nord Stream 2 in USA verzögert US-Verteidigungshaushalt. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. WASHINGTON - Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 05:45) weiterlesen...