Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal setzt am Freitag (14.00 Uhr) seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort.

01.10.2021 - 05:48:26

Hamburger 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen. Geladen sind zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde. Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.

Neue Brisanz erfuhr der gesamte Komplex am Dienstag, als die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg bei einer Razzia Privaträume des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsuchen ließ. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Begünstigung. Nach dpa-Informationen richtet sich dieser Verdacht auch gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator, Alfons Pawelczyk (88), sowie auf die für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin. Nicht als Beschuldigte, wohl aber als beteiligte Dritte, wurde auch die Finanzbehörde durchsucht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln beginnt (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 19.10.2021 - 17:29) weiterlesen...

KORREKTUR: OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung. (Im zweiten Absatz wurde der letzte Satz so geändert: "Im Mittel müsste ein Mitgliedsland bis 2060 den Anteil von Steuern und Abgaben an der Wirtschaftsleistung um acht Prozentpunkte erhöhen.") KORREKTUR: OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung (Wirtschaft, 19.10.2021 - 17:27) weiterlesen...

OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung. Besonders in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege werden die Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis zum Jahr 2060 hieß. Grund seien eine älter werdende Bevölkerung und zunehmende Kosten für Dienstleistungen. PARIS - Um eine Belastung der Staatsfinanzen auf lange Sicht zu verhindern, hat die Industriestaaten-Organisation OECD strukturelle Reformen im Arbeitswesen empfohlen. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 12:52) weiterlesen...

WDH: Briten sollen 5000 Pfund für klimafreundlichere Wärmepumpen bekommen (Im letzten Absatz, 1. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 11:16) weiterlesen...

Briten sollen 5000 Pfund für klimafreundlichere Wärmepumpen bekommen. Die Zuschüsse, die ab kommenden April in England und Wales verfügbar sein sollen, sind Teil einer Reihe von klimapolitischen Maßnahmen, die die britische Regierung am Dienstag vor der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow angekündigt hat. Die Millionen oft schlecht isolierten, mit Gas beheizten Häuser sorgten in den vergangenen Jahren für rund ein Fünftel von Großbritanniens CO2-Emissionen. LONDON - Britische Haushalte sollen künftig einen staatlichen Zuschuss von 5000 Pfund (rund 5910 Euro) erhalten, wenn sie ihre Gasboiler gegen klimafreundlichere Wärmepumpen eintauschen. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 09:34) weiterlesen...

Europäische Kommission startet neue Debatte zu EU-Schuldenregeln. Am Dienstag startet die Brüsseler Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema. In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, plädiert die Kommission für "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert. BRÜSSEL - Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie vereinfachen. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 06:35) weiterlesen...