Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Der juristische Dauerstreit um Demonstrationen und Camps sowie erste Tumulte zwischen Aktivisten und Polizei nähren die Befürchtungen, dass die Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg nicht friedlich bleiben.

03.07.2017 - 13:54:25

G20: Streit um Polizeieinsatz - Camps zum Schlafen bleiben verboten. Zudem müssen sich Polizei und Innenbehörde für den Einsatz bei einem Protest-Camp rechtfertigen. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten am Montag den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD), der "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage.

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend erste Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten. Zuvor war eine Demonstration friedlich verlaufen.

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert beziehungsweise teilweise verhindert und zahlreiche Übergriffe begangen, erklärte die Hamburger Linksfraktion. "Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp", twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger fragte auf Twitter: "Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?"

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen gegen ein Protest-Camp auf der Elbhalbinsel. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte zulässig gewesen, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, sagte die Sprecherin.

"Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird", sagte hingegen Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac sparte nicht mit Kritik. Polizei und rot-grüner Senat sollten auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren, forderte Judith Amler vom Attac-Rat.

Zu einer anderen Einschätzung kam die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das Konzept "Deeskalation durch Stärke" verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest."

Für das geplante Camp im Altonaer Volkspark spielte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Ball zurück zur Polizei. Die Versammlungsbehörde solle als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp dulde oder nicht, sagte die Gerichtssprecherin.

Die Organisatoren des geplanten Camps im Altonaer Volkspark, die als "Notlösung" im Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen durften, prüften am Montag nach eigenen Angaben, ob sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit Blick auf die Camps sagte Blechschmidt, er gehe davon aus, dass die Aktivisten den Rechtsweg bis nach Karlsruhe ausschöpfen werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu. WIEN - In Österreich nehmen die koalitionsinternen Spannungen wegen der unterschiedlichen Ansichten zum geplanten Rauchverbot zu. Inzwischen haben sich mehrere Ministerpräsidenten der konservativen ÖVP offen gegen die FPÖ-Haltung gewandt, das für 1. Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu (Boerse, 25.02.2018 - 14:38) weiterlesen...

Immobilienbranche empört über GroKo-Pläne gegen Steuersparmöglichkeit. "Die Grunderwerbsteuer in Deutschland ist viel zu hoch und ein echtes Hindernis bei der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum", sagte Hans Volkert Volckens, der beim Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) federführend für Steuerthemen zuständig ist. BERLIN - Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. (Wirtschaft, 25.02.2018 - 14:28) weiterlesen...

Strengere Vorgaben: Erste Lebensversicherer ändern Kunden-Infos. Einige Versicherer haben nach Angaben des Lebensversicherungs-Aufkäufers Policen Direkt ihr jährliches Schreiben an die Kunden, das Aufschluss über den Wert der Police geben soll, bereits geändert. FRANKFURT - Bessere Informationen für Lebensversicherungs-Kunden: Die ab Sommer geltenden strengeren Vorgaben zeigen einer Auswertung zufolge erste Wirkung. (Boerse, 25.02.2018 - 14:23) weiterlesen...

Niedersachsen will Windenergie weiter ausbauen. "Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer 1 - wir haben das Know-how, wir haben die Fachkräfte und wir haben den Wind. Daher wollen wir die Windenergie sowohl offshore als auch onshore verstärkt ausbauen", kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Hannover an. HANNOVER - Niedersachsen soll beim Ausbau der Windenergie seinen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich nach dem Willen der Landesregierung behalten. (Boerse, 25.02.2018 - 14:22) weiterlesen...

ROUNDUP/Bürgermeister wollen wissen: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?. Noch wissen die Stadtoberhäupter kaum, was sie erwartet. Auch für sie kam die Ankündigung der Bundesregierung überraschend, dass ihre Kommunen als Testgebiete etwa für kostenlosen Nahverkehr ausgewählt worden sind. Entsprechend viele Fragen, aber auch Ideen und Vorschläge wollen sie nach Bonn tragen. BONN - An diesem Montag gibt es erstmals ein Treffen zwischen Vertretern des Bundes und den Bürgermeistern jener fünf Modellstädte, in denen Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden sollen. (Boerse, 25.02.2018 - 14:21) weiterlesen...

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...