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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Der Cum-Ex-Skandal ist jetzt Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft.

28.10.2020 - 19:40:02

Hamburger Bürgerschaft beschließt Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzten das Gremium am Mittwoch mit der dafür notwendigen Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten durch. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen.

entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt habe. Die Warburg Bank habe auch nie rechtswidrige Forderungen an die Finanzbehörden oder die Politik gerichtet. Die Gesellschafter hätten im Übrigen versichert, etwaige fiskalische Forderungen mit eigenen Mitteln abzudecken. "Damit zeigen diese erneut, wie ungehörig die Unterstellungen sind, politische Persönlichkeiten seien um unzulässige Unterstützung ersucht worden", erklärten die Anwälte.

Cum-Ex gilt als der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Bei solchen Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividenden-Stichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten und Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein Schaden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.

@ dpa.de

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