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Regierungen, Deutschland

HALLE - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden.

07.04.2021 - 19:04:34

Stadtrat stimmt für Suspendierung von Halles OB wegen Impfaffäre. Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte. Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Corona-Virus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Wie Müller weiter mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem um die Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht des Stadtrates hat Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Wiegand selbst nahm an der Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand bekommt den Angaben zufolge den Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht. Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters. Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

Der OB gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte für eine Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240 000 Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft. Wiegand soll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wie auch seine eigene geheim zu halten. Wie sich herausstellte, wurden auch mehrere Stadträte vorzeitig gegen das Virus geimpft. Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

@ dpa.de

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