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Regierungen, Deutschland

HAGEN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät jetzt auch in der eigenen Partei in die Kritik, weil er als Zielmarke für einen unbeschwerten Sommer eine Corona-Inzidenz von unter 20 genannt hat.

26.05.2021 - 13:09:26

Auch Merz kritisiert Spahn wegen Inzidenz-Ziel unter 20. "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz stehen", sagte Friedrich Merz der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Online, Print: Donnerstag). Die gesetzlichen Schwellenwerte lägen bei 100, bei 50 und bei 35. "Wir brauchen keine noch niedrigeren Grenzwerte, die die Bevölkerung nur weiter verunsichern, die Wirtschaft noch mehr belasten, und die keinen Beitrag leisten zur Lösung des Problems", kritisierte der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis, der auch Mitglied im Wahlkampf-Team von CDU-Chef Armin Laschet werden soll.

Spahn hatte der der "Bild am Sonntag" zur Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gesagt: "Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin."

Darauf hatten bereits Politiker aus der FDP- sowie der Linksfraktion Spahn kritisiert. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hatte in der "Welt" hingegen betont, es solle keineswegs das Infektionsschutzgesetz mit den Grenzwerten 100, 50 und 35 geändert werden. Aber: "Mit der Zielrichtung von 20 vermeiden wir insbesondere Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte wieder zurückgenommen werden müssen."

@ dpa.de

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