Haushalt, Steuern

Grüne Jugend sieht Nachbesserungsbedarf bei Entlastungsmaßnahmen

06.09.2022 - 05:43:31

Grüne Jugend sieht Nachbesserungsbedarf bei Entlastungsmaßnahmen. BERLIN - Die Grüne Jugend sieht noch Verbesserungsbedarf bei dem geplanten Entlastungspaket. Mit den neuen Maßnahmen würden Lücken des alten Pakets ausgebessert, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Dass es trotz Blockadehaltung der FDP zu so einem weitgehenden Paket habe kommen können, liege daran, dass der gesellschaftliche Druck groß sei. Aber: "Beim genaueren Hinschauen merkt man, dass die Maßnahmen sehr kompliziert sind. Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage als Mehrbelastung, aber es könnte Monate dauern, bis die weiteren Entlastungen ankommen." Heinrich forderte: "Es braucht jetzt einen echten Rettungsschirm für die Menschen!"

Das, was jetzt nötig sei, seien strukturelle Maßnahmen, die auch in der Zukunft wirkten, sonst müsse in wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket geschnürt werden, sagte Heinrich. Dabei fänden sich im Beschlusspapier Ansätze für ein echtes soziales Sicherheitsnetz, so das Abschöpfen von Übergewinnen und das Deckeln des Grundbedarfs beim Strom. "Die großen Mehrbelastungen entstehen aber beim Heizen", so Heinrich. "Der Gaspreisdeckel darf nicht in einer Kommission versauern. Wir brauchen ihn noch diesen Herbst!"

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, bemängelte in der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Entlastungspaket der Bundesregierung bereitet Deutschland nur unzureichend auf die kommende Gaspreiskrise im Winter vor. Dabei wäre es notwendig gewesen, jetzt schnell Anreize für das Gassparen zu schaffen und zugleich jene zu entlasten, die von der Gaspreisentwicklung besonders betroffen sind." Es lägen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, daher sei es "unverständlich", warum diese Aufgabe an eine Kommission delegiert werden solle.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA stellen 327 Millionen US-Dollar Hilfe für Afghanistan bereit. Mit dem Geld sollen humanitäre Organisationen unterstützt sowie Soforthilfen finanziert werden - etwa in Form von Bargeld, Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften. Auch geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern sollen von den Hilfen profitieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben die USA damit den Angaben zufolge 1,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Region bereitgestellt. WASHINGTON - Angesichts einer humanitären Krise in Afghanistan haben die USA zusätzliche Hilfen von fast 327 Millionen US-Dollar (332 Millionen Euro) angekündigt. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 21:33) weiterlesen...

'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke. MÜNCHEN - Nicht nur höhere Kosten beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, sondern auch eine Bauzeitverlängerung um Jahre hat sich einem Medienbericht zufolge bereits 2020 abgezeichnet. Die Deutsche Bahn habe dem bayerischen Verkehrsministerium bei einem Gespräch am 25. September 2020 auf 32 Seiten präsentiert, wie schlecht es um das Projekt stehe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Es drohe eine Verzögerung um sechs Jahre bis 2034; die Bahn habe Gegenmaßnahmen empfohlen. 'SZ': Bahn informierte Ministerium 2020 über Problem bei Münchner Stammstrecke (Boerse, 23.09.2022 - 19:24) weiterlesen...

Bewegung im Streit um 'Sprach-Kitas'. Mehrere Bundesländer signalisieren, das Programm fortsetzen zu wollen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rief die Länder am Freitag im ARD-"Mittagsmagazin" dazu auf, sich "sehr, sehr kurzfristig" mit dem Bund zusammenzusetzen. "Dass wir in den nächsten vier Wochen sage ich mal - das ist die Zeit, die wir vielleicht miteinander haben - die ganze Geschichte einen". BERLIN - Im Streit um die Fortsetzung des "Sprach-Kita"-Programms über das Jahresende hinaus deutet sich Bewegung an. (Wirtschaft, 23.09.2022 - 17:18) weiterlesen...

Studierende in Deutschland müssen auf 200 Euro noch warten. BERLIN - Studierende müssen auf die im dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition vereinbarte 200-Euro-Einmalzahlung voraussichtlich noch eine Weile warten. Wie aus einem internen Regierungspapier zum Zeitplan der verschiedenen Maßnahmen aus dem Entlastungspaket hervorgeht, wird mit einer Verabschiedung im Bundesrat nicht vor Mitte Dezember gerechnet. Zuvor muss die dafür nötige gesetzliche Regelung noch durch Bundeskabinett und Bundestag. Als Zeitpunkt für ein mögliches Inkrafttreten ist der 1. Januar genannt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die 200 Euro würden wohl frühestens Anfang Januar ausgezahlt. Studierende in Deutschland müssen auf 200 Euro noch warten (Wirtschaft, 23.09.2022 - 16:13) weiterlesen...

Länderminister: Bund soll Kosten für Wohngeldreform übernehmen. Die geplanten Erhöhungen beim Wohngeld und die Ausweitung des Empfängerkreises führten zu Mehrkosten von vier Milliarden Euro, machten die Bauminister der Länder am Freitag bei einer Konferenz in Stuttgart klar. Derzeit teilten sich Bund und Länder die Kosten für das Wohngeld. Künftig sei aber anzustreben, dass der Bund die kompletten Kosten übernehme, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs. STUTTGART - Bei der Finanzierung der Wohngeldreform im Zuge des dritten Entlastungspakets sehen die Länder den Bund in der Verantwortung. (Boerse, 23.09.2022 - 15:18) weiterlesen...

Ministerium: Neues Hilfsprogramm für Firmen umfasst Milliarden. Das sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Er könne noch keine genauen Angaben machen, dies sei Teil von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. BERLIN - Ein neues Hilfsprogramm für Firmen wegen der stark gestiegenen Energiepreise soll mehrere Milliarden Euro umfassen. (Boerse, 23.09.2022 - 12:46) weiterlesen...