Regierungen, Deutschland

Grüne Jugend diskutiert über Koalitionsvertrag

26.11.2021 - 17:41:26

Grüne Jugend diskutiert über Koalitionsvertrag. BERLIN - Die Grüne Jugend diskutiert an diesem Samstag (12.00 Uhr) bei einem Treffen in Berlin und digital über den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung mit SPD und FDP. Dabei wollen die etwa 50 Delegierten aus den Ländern eine Abstimmungsempfehlung zum Koalitionsvertrag verabschieden. Die Grünen entscheiden in einer Urabstimmung bis zum 6. Dezember über den Vertrag selbst und die grüne Personalaufstellung für das Bundeskabinett.

Der Vorstand der Grünen-Nachwuchsorganisation empfiehlt den Mitgliedern in seinem Antrag das Ja. "In der Ampel gibt es wenig Rückschritte und einige, wichtige Verbesserungen", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands. Der sogenannte Länderrat dauert noch bis Sonntag, am zweiten Tag stehen unter anderem Personalentscheidungen für interne Gremien an.

Die Grüne Jugend hat rund 18 000 Mitglieder. Etwas mehr als zwei Drittel, nämlich nach jüngsten Angaben 12 480, davon haben zugleich ein grünes Parteibuch. Damit machen Anhänger der Nachwuchsorganisation ungefähr ein Zehntel der insgesamt 125 000 Grünen-Mitglieder aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine/Selenskyj: Risiken eines Angriffs sind nicht größer geworden. "Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden", sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. "Größer ist nur der Rummel um sie geworden." Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zurückhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land geäußert. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 20:29) weiterlesen...

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. "Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben", sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt. Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen (Boerse, 19.01.2022 - 20:25) weiterlesen...

Bolivien: Regierung gibt Druck nach und setzt Impfnachweis aus. LA PAZ - Nach anhaltenden Protesten hat die bolivianische Regierung von einem geplanten Impfnachweis für das Betreten von Supermärkten, Banken, Hochschulen und anderen geschlossenen Orten ab dem 27. Januar vorübergehend abgesehen. "Der Nationale Strategische Rat hat die Vorlage von Impfausweisen und PCR-Tests für die Dauer des Gesundheitsnotstands ausgesetzt", schrieb Gesundheitsminister Jeyson Auza am Mittwoch auf Twitter. Der Rat hatte den Notstand Anfang Januar angesichts der neuen Corona-Welle ausgerufen. Bolivien: Regierung gibt Druck nach und setzt Impfnachweis aus (Boerse, 19.01.2022 - 19:28) weiterlesen...

WHO: Corona-Pandemie bleibt 'Notlage von internationaler Tragweite'. Die Situation bleibe eine "Notlage von internationaler Tragweite" (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden. GENF - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 19:13) weiterlesen...

Kremlgegner Nawalny: Der Westen tappt in Putins Fallen. Immer wieder tappe der Westen in Putins Fallen, schrieb der Oppositionelle in mehreren Briefen aus dem Straflager an das "Time"-Magazin. Die Zeitschrift hat daraus eine Titel-Geschichte gemacht, wie am Mittwoch bekannt wurde. "Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde", erklärte Nawalny in dem schriftlich geführten Interview. MOSKAU - Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen im Ukraine-Konflikt vor Zugeständnissen an Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 18:49) weiterlesen...

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. (Boerse, 19.01.2022 - 18:48) weiterlesen...