Grüne fordern Zeit zur Ratifizierung von möglichem Brexit-Handelspakt

Grüne fordern Zeit zur Ratifizierung von möglichem Brexit-Handelspakt. BRÜSSEL - Die Grünen im Europaparlament verlangen mehr Zeit zur Ratifizierung eines möglichen Brexit-Handelspakts der Europäischen Union mit Großbritannien. Gefordert werde eine technische Verlängerung des Verfahrens über das Jahresende hinaus für den Fall, dass ein Vertrag vor dem 31. Dezember zustande komme, sagte die Europaabgeordnete Terry Reintke am Dienstag. Andernfalls wäre es unmöglich, ein Abkommen seriös zu prüfen.

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Beide Seiten verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag, obwohl vergangenen Sonntag eigentlich Schluss sein sollte. Eine Ratifizierung dauert normalerweise Monate. Reintke sagte, beide Seiten sollten eine Kulanzfrist zur Bestätigung im Januar vereinbaren.

Ohne Vertrag müssten vom 1. Januar an Zölle erhoben werden und verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen stattfinden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten fürchtet Verwerfungen. Gelänge ein Vertrag, aber keine rechtzeitige Ratifizierung, bleibt auch die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung des Abkommens. Darüber könnten die EU-Staaten einstimmig ohne das Parlament entscheiden.

Seit Wochenbeginn herrscht etwas mehr Zuversicht, dass ein Durchbruch doch noch gelingt. Nach EU-Angaben gibt es Fortschritte im Streit über faire Wettbewerbsbedingungen, aber verhärtete Fronten im Konflikt über Fischereirechte in britischen Gewässern. Das sind die beiden wichtigsten Knackpunkte. Doch soll das Abkommen sehr viele andere Themen umfassen, so auch die Zusammenarbeit in Energie-, Polizei-, Justiz- und anderen Fragen.

Beide Seiten dementierten am Dienstag einen Bericht, wonach man die britische Beteiligung am EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus+ mangels Einigungschancen bereits aufgegeben habe. Die Gespräche darüber liefen noch, hieß es von der EU-Kommission und der britischen Regierung.