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Deutschland, Volkswirtschaft

GREIFSWALD - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage eines Grenzpendlers gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu einer Test-Pflicht zurückgewiesen.

18.11.2020 - 14:21:25

Verwaltungsgericht weist Klage gegen wöchentliche Corona-Tests zurück. Die Gerichtsentscheidung sei dem Kreis jetzt zugegangen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Der Pendler habe gegen die Pflicht geklagt, sich wöchentlich einem Corona-Test zu unterziehen.

Das Gericht bestätigte damit eine Allgemeinverfügung des Landkreises, mit der die Verwaltung Berufstätigen und Schülern ein Pendeln über die Grenze hinweg ermöglichte, ohne im jeweiligen Nachbarland in Quarantäne zu müssen. Das Gericht sah in dieser Ausnahmeregelung bereits eine Privilegierung der Grenzpendler verwirklicht. Das Gesundheitsministerium hatte eine Weisung an die Landkreise und kreisfreien Städte für Ausnahmen von der Quarantäne erlassen.

@ dpa.de

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