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Regierungen, Deutschland

GRAAL-MÜRITZ - Die ostdeutschen Bundesländer werden nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), bei der Förderung nicht benachteiligt.

15.08.2019 - 14:17:24

Ostbeauftragter sieht Osten bei Förderung nicht benachteiligt. "30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wäre es falsch, sich bei der Förderung mit unterschiedlichen Instrumentarien aufzustellen", sagte Hirte am Donnerstag in Graal-Müritz (Landkreis Rostock). In den alten Bundesländern gebe es Regionen, die deutlich schlechter dran seien als manche Regionen in den neuen Ländern. So sei statistisch gesehen die ärmste Region nicht in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Einkommen vergleichsweise niedrig sind, sondern in Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen).

Es gehe vielmehr darum, ganz gezielt zu schauen, wo besonderer Förderbedarf sei. "Das werden wir künftig tun." Die Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Strukturförderung habe dies nahezu einstimmig so auf den Weg gebracht. Hirte sprach dabei auch von westdeutschen Regionen wie Nordhessen oder dem Bayerischem Wald. Trotzdem sei davon auszugehen, dass weiterhin rund 80 Prozent der Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den Osten gingen. Hirte zitierte Heimatminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt habe, dass mehr Geld für die Strukturpolitik des Bundes benötigt werde. "Das wird überwiegend dem Osten zugute kommen", sagte Hirte.

@ dpa.de

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