Haushalt, Steuern

GLASGOW - Nach anfänglichem Zögern ist Deutschland nun doch einer Erklärung zum Ende der Unterstützung für fossile Projekte im Ausland beigetreten.

09.11.2021 - 17:20:26

Deutschland tritt Erklärung zum Ende von Öl-und Gasfinanzierung bei. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und ein Vertreter der britischen COP-Präsidentschaft unterzeichneten das Dokument am Dienstagnachmittag auf der Weltklimakonferenz in Glasgow.

Die Allianz, der am vergangenen Donnerstag 28 Staaten beigetreten waren, sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten bis Ende 2022 keine staatlichen Mittel mehr in fossile Projekte in anderen Ländern investieren. Ausnahmen gebe es unter "klar definierten Umständen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem Pariser Abkommen vereinbar" seien, heißt es in der Erklärung.

Staatssekretär Flasbarth, der die deutsche Verhandlungsdelegation mit anführt, sagte, dass diese Ausnahmen beispielsweise für Gasinfrastrukturprojekte gelten würden, die zum Ziel haben, grünen Wasserstoff zu generieren. "Diese Ausnahmen sind wichtig für Deutschland", erklärte Flasbarth. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb man zunächst mit dem Beitritt gezögert habe.

Deutschland sei schon länger aus der Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland ausgestiegen. Das mache es leichter, das in der Erklärung festgehaltene Ziel zu erfüllen, sagte Flasbarth.

In einem gewissen Umfang sei die Unterstützung von Gasprojekten weiterhin nötig - gerade für jene Länder, die den Wandel von der Kohle hin zu erneuerbaren Energien schaffen wollten, sagte Flasbarth. In Deutschland hat vor allem die deutsche Förderbank KfW Gas-Förderprojekte in der Pipeline.

In welchem Umfang Deutschland bislang fossile Projekte im Ausland jährlich fördert, blieb zunächst unklar.

@ dpa.de

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