Haushalt, Steuern

Gesundheitsminister Spahn will Pflegebeiträge um 0,3 Punkte erhöhen

13.06.2018 - 12:19:24

Gesundheitsminister Spahn will Pflegebeiträge um 0,3 Punkte erhöhen. BERLIN - Die Bundesbürger müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Pflegebeiträge einstellen. Zum 1. Januar 2019 gebe es einen zusätzlichen Bedarf von 0,3 Prozentpunkten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ohne diese Beitragsanhebung würde sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Minus von insgesamt drei Milliarden Euro. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrages der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerin: Macrons Maßnahmen kosten bis zu zehn Milliarden Euro. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo. PARIS - Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. (Wirtschaft, 11.12.2018 - 09:57) weiterlesen...

Presse: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut "Bild"-Zeitung, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die laufende Sitzungswoche, welche die letzte vor Weihnachten ist. BERLIN - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 21:13) weiterlesen...

Deutsche Subvention für Frachtverkehr auf der Schiene genehmigt. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde genehmigte die Beihilfe am Montag. Diese solle Staus und Kohlendioxid vermeiden und diene verkehrs- und umweltpolitischen Zielen, hieß es. BRÜSSEL - Deutschland darf mit Billigung der EU-Kommission die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene mit 350 Millionen Euro fördern. (Boerse, 10.12.2018 - 13:52) weiterlesen...

Streit um Italiens Haushalt: Juncker und Conte treffen sich Mittwoch. Das Arbeitstreffen solle am Mittwochnachmittag stattfinden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei könnte Conte Juncker einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreiten. Er will ein drohendes Strafverfahren gegen Italien unbedingt vermeiden. Das Treffen findet kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche statt. BRÜSSEL - Im Haushaltsstreit mit Rom will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte treffen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 13:34) weiterlesen...

Heiße Phase der UN-Klimakonferenz in Polen begonnen. "Es wird bereits viel getan, aber wir wissen auch, dass mehr gemacht werden muss", sagte der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka zum Start der zweiten Gipfelwoche in Kattowitz (Katowice). KATTOWITZ - Mit einer Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Bemühungen ist am Montag der UN-Klimagipfel in Polen in Anwesenheit von Regierungschefs und Ministern in die entscheidende Phase gegangen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 11:31) weiterlesen...

Staat nimmt mit Verkauf von Verschmutzungsrechten mehr Geld ein. Fast 2,6 Milliarden Euro erbrachten die Auktionen 2018. Damit seien die Erlöse mehr als doppelt so hoch wie 2017, teilte die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im vergangenen Jahr waren durch die Versteigerungen der Berechtigungsscheine für den Ausstoß von Kohlendioxid knapp 1,2 Milliarden Euro zusammengekommen. BERLIN - Die Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten haben in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie in die Kassen des Bundes gespült. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 07:02) weiterlesen...