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Regierungen, Versorger

Gespräche über Nord Stream 2 vor Merkels USA-Besuch 'auf gutem Weg'

14.07.2021 - 17:48:27

NEW YORK/WASHINGTON - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden in Washington mehren sich die Anzeichen für eine Annäherung im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2. "Wir sind ganz sicher auf einem guten Weg", sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstagabend (Ortszeit) während seines dreitägigen USA-Besuchs. "Es hat in den letzten Wochen viel Vorarbeit gegeben und ich glaube, wir sind auch bei vielen Punkten näher zueinander gekommen."

Ob aber schon beim Treffen von Merkel und Biden im Weißen Haus an diesem Donnerstag ein Durchbruch verkündet werden kann, wollte Maas nicht prognostizieren. "Ob man das komplett aus der Welt räumen kann, wird man sehen." Maas war am Dienstag im US-Bundesstaat Michigan unterwegs, für Mittwoch und Donnerstag standen Termine bei den Vereinten Nationen in New York auf dem Programm.

Merkel brach am Mittwoch nach Washington auf. Am Donnerstag wird sie dort auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie Vertreter der US-Wirtschaft treffen. Zudem erhält sie die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität. Die Hochschule begründete die Ehrung am Mittwoch damit, dass Merkel eine "globale Führungspersönlichkeit von beispielloser Entschlossenheit und Integrität" sei. Sie habe nicht nur Deutschland geführt, "sondern war auch ein Leuchtfeuer für die Welt in Krisenzeiten, von der großen Rezession bis zur Covid-19-Pandemie".

Der voraussichtlich letzte Washington-Besuch Merkels als Kanzlerin soll einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen und immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert. Biden setzt jetzt auf Kooperation - auch wenn Streitthemen bleiben. Nord Stream 2 ist immer noch das größte davon. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab.

Die USA haben aber unter Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet und sich zu Gesprächen mit Deutschland über die Pipeline bereiterklärt. Der Zeitpunkt eines Abschlusses dieser Gespräche sei zweitrangig, sagte Maas. "Aber natürlich wäre es schön, wenn das der Fall wäre, während die Kanzlerin in Washington ist." Es geht vor allem darum, der Ukraine Sicherheiten zu bieten, die auf Einnahmen aus dem russischen Gastransit durch ihr Staatsgebiet angewiesen ist. Zum Verlauf der Verhandlungen sagte Maas: "Wichtig ist, dass wir da ein Ziel vor Augen haben und ich mir auch sicher bin, dass wir das Ziel erreichen."

Bei den strikten Einreisebeschränkungen der USA für Europäer wegen der Corona-Pandemie erwartet Maas während des Merkel-Besuchs keine Bewegung. "Bisher ist da wenig Bereitschaft zu verspüren gewesen auch mit Blick auf die Zahlen, die gerade in Europa wieder steigen", sagte er. Die EU hat entschieden, dass Reisende aus den Vereinigten Staaten wieder leichter in die Europäische Union einreisen können. In die umgekehrte Richtung gelten aber nach wie vor strenge Auflagen. Die deutsche Wirtschaft sieht darin erhebliche Belastungen für die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.

Einige Dutzend Aktivisten demonstrierten am Mittwoch in New York gegen das deutsche Bremsen bei der Aussetzung von Impf-Patenten. "Wir möchten sagen, dass es nicht im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit ist, dass Angela Merkel und die deutsche Regierung sich weiterhin gegen die Impfstoffversorgung stellen, insbesondere wenn die US-Regierung ihre Position geändert hat", sagte Ben Levenson, stellvertretender Direktor der veranstaltenden Organisation "Justice is Global" am Mittwoch. Biden müsse Merkel bei ihrem Besuch in Washington klar machen, dass die Freigabe von Patenten Priorität habe.

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie zu beschleunigen. Merkel hat das bisher klar abgelehnt. Zu der Demonstration, die vor dem New Yorker UN-Gebäude begann, wurden laut Organisatoren Hunderte Menschen erwartet. Auf einem Plakat stand: "Merkels Zögern könnte uns alle umbringen". Auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten sollte es 15 weitere Veranstaltungen vor deutschen Konsulaten geben.

@ dpa.de

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