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Regierungen, Deutschland

Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht in der Kritik

18.11.2020 - 17:33:25

Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht in der Kritik. BERLIN - Die geplante Reform des Insolvenzrechts droht sich zu verzögern. Der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte mahnte am Mittwoch bei der ersten Lesung im Bundestag zahlreiche Detailänderungen an. Deshalb habe er "gewisse Zweifel", ob der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Im Zentrum der Reform steht das Vorhaben, dass sich wankende Unternehmen auch ohne Insolvenzverfahren sanieren können, wenn sie eine Mehrheit der Gläubiger vom eigenen Restrukturierungsplan überzeugen können. "Einzelne Beteiligte sind fortan nicht mehr in der Lage, einen soliden Sanierungsplan zu blockieren und das strauchelnde Unternehmen dadurch faktisch in die Insolvenz zu zwingen", erklärte Ministerin Lambrecht.

Doch auch die Opposition äußerte im Detail erhebliche Zweifel: Fabian Jacobi von der AfD kritisierte, damit könne in die Rechte eines einzelnen Gläubigers auch gegen dessen Willen eingegriffen werden. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wandte sich unter anderem gegen einen einseitigen Schuldenschnitt zugunsten der Steuerkasse. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann sagte, es sei lediglich eine Lösung für große Konzerne, aber keine Antwort für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige, und der Linken-Rechtsexperte Niema Movassat warnte vor mangelnder Praxistauglichkeit und einem "Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen".

@ dpa.de

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