EU, Wirtschaftspolitik

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder Lebensmittelengp√§sse wegen eines Krieges: Europas B√ľrger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen k√ľnftig besser gesch√ľtzt sein.

19.09.2022 - 03:57:29

Europa - EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Br√ľssel - Die EU-Kommission pr√§sentiert heute neue Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen k√ľnftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben f√ľr Firmen gemacht werden k√∂nnen. Auch k√∂nnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen G√ľtern anlegen m√ľssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.

Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die k√ľnftig aufrechterhalten werden sollen.

Von der Leyen ¬ęMikrovorschriften¬Ľ ab

Nachdem die Entw√ľrfe bekannt geworden waren, betonte die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Notwendigkeit, Lieferketten breiter aufzustellen. Sie sagte aber auch: ¬ęIch w√ľrde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europ√§ischen Kommission.¬Ľ Industriekommissar Thierry Breton glaubt, dass die Wirtschaft gerade das Ende einer √Ąra erlebt. Der langj√§hrige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabl√§ufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei √ľberholt, teilte der Franzose j√ľngst mit.

In Politik und Wirtschaft ist das Echo geteilt. Viele unterst√ľtzen, bessere Absprachen und ausgefeiltere Krisenpl√§ne. Die Schaffung eines Notfallinstruments sei die richtige Antwort auf die Erfahrungen w√§hrend der Covid-Pandemie, sagte etwa der Pr√§sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur.

Frage nach der unternehmerischen Freiheit

¬ęDeutsche Unternehmen wickeln mehr als die H√§lfte ihrer Importe und Exporte mit anderen EU-L√§ndern ab¬Ľ, so Adrian. Sie seien darauf angewiesen, dass der europ√§ische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniere. M√∂gliche Produktionsvorgaben sind f√ľr ihn aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Nicola Beer (FDP), Vizepr√§sidentin des EU-Parlaments, lobt ebenfalls Teile der Pl√§ne, sieht aber m√∂gliche Informationspflichten f√ľr Unternehmen kritisch. √Ąhnlich √§u√üerte sich der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments und Gr√ľnen-Politikerin, Anna Cavazzini, w√ľnscht sich einen st√§rkeren Schutz f√ľr die Reisefreiheit in Krisenf√§llen.

@ dpa.de