Europa, EU

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder LebensmittelengpĂ€sse wegen eines Krieges: Europas BĂŒrger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen kĂŒnftig besser geschĂŒtzt sein.

19.09.2022 - 03:53:38

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu KrisenbewĂ€ltigung vor

Zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die EuropĂ€ische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in KrisenfĂ€llen wie der Corona-Pandemie weniger Spielraum fĂŒr AlleingĂ€nge lassen. Konkret sollen etwa Staaten Maßnahmen verboten werden können, die die Reisefreiheit einschrĂ€nken, oder Firmen im Extremfall verbindliche Vorgaben gemacht werden können - etwa bestimmte AuftrĂ€ge bevorzugt zu behandeln, wie die BrĂŒsseler Behörde mitteilte.

«Die Covid-19-Krise hat es deutlich gemacht: Wir mĂŒssen unseren Binnenmarkt jederzeit funktionsfĂ€hig machen, auch in Krisenzeiten», teilte EU-Kommissions-VizeprĂ€sidentin Margrethe Vestager mit. Vor allem zu Beginn der Pandemie hatten etliche LĂ€nder wieder Grenzkontrollen eingefĂŒhrt. Riesige Staus etwa störten zum Teil Lieferketten.

Der fĂŒr Industrie zustĂ€ndige Kommissar Thierry Breton betonte: «Wir mĂŒssen besser darauf vorbereitet sein, die nĂ€chste Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren.» Die EU-Staaten und das EU-Parlament mĂŒssen nun ĂŒber die VorschlĂ€ge beraten. Bevor sie verbindlich in Kraft treten können, mĂŒssen beide Institutionen einen Kompromiss aushandeln.

Drei Phasen

Konkret soll es drei Phasen geben: Planung, Wachsamkeit und Notfall. Zwangsmaßnahmen fĂŒr Firmen sollen erst möglich sein, wenn der Notfallmodus ausgerufen wurde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es bereits zu schwerwiegenden Störungen im Binnenmarkt gekommen ist. Der Notfallmodus soll zudem auf sechs Monate begrenzt sein.

In der ersten Phase sollen neben Planungen auch Übungen stattfinden. In der zweiten Phase sollen unter anderem VorrĂ€te strategisch wichtiger Waren aufgebaut werden. Zudem ist vorgesehen, Lieferketten strenger zu ĂŒberwachen, um mögliche Störungen frĂŒhzeitig zu erkennen.

Im Notfallmodus - der nur im Einklang mit einer Mehrheit der EU-Staaten ausgerufen werden kann - wird die FreizĂŒgigkeit im Binnenmarkt durch eine schwarze Liste verbotener BeschrĂ€nkungen aufrechterhalten, wie die Kommission mitteilte. In diesem Fall kann die Kommission Informationen von Firmen verlangen, die im Zweifel auch verbindlich erteilt werden mĂŒssen.

Zudem kann sie Unternehmen dazu auffordern, bestimmte AuftrĂ€ge fĂŒr krisenrelevante GĂŒter vorrangig zu behandeln. Wenn ein Unternehmen keine schwerwiegenden GrĂŒnde hat, warum dies nicht möglich ist, oder Dinge verspricht, die es spĂ€ter nicht einhĂ€lt, könnten auch Strafzahlungen fĂ€llig werden, so Vestager.

All diese Schritte sollen von einer Beratungsgruppe begleitet werden. Diese setzt sich den Angaben zufolge aus der Kommission sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin der EU-Staaten zusammen. Die Bundesregierung begrĂŒĂŸte das Vorhaben. Ein wichtiger Punkt fĂŒr die bevorstehenden Verhandlungen sei, dass das Zusammenspiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten klar geregelt sei, hieß es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium.

Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung

Auf welche Produkte sich das Instrument genau bezieht, wird im Kommissionsvorschlag offen gelassen. Zu Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, bei denen in Phase zwei das Anlegen von VorrĂ€ten angeordnet werden kann, heißt es etwa im Gesetzentwurf: Dies seien solche, die nicht ersetzt werden können und die fĂŒr das Funktionieren des Binnenmarktes in strategisch wichtigen Bereichen unverzichtbar seien. Krisenrelevante GĂŒter seien solche, die unverzichtbar seien, um auf die Krise zu reagieren oder deren Auswirkungen zu bewĂ€ltigen.

Das neue Instrument soll nicht auf Produkte angewendet werden, fĂŒr die es bereits EU-Regulierungen gibt. Dies kann bei medizinischen Waren der Fall sein - zudem wird gerade beispielsweise ĂŒber Vorgaben zur Mikrochip-Produktion verhandelt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht Licht und Schatten in den VorschlĂ€gen: Die Schaffung eines Notfallinstruments sei richtig, so DIHK-PrĂ€sident Peter Adrian. Mögliche Produktionsvorgaben sind fĂŒr ihn aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

@ dpa.de

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