Haushalt, Steuern

GESAMT-ROUNDUP / Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge: Staat mit Rekordüberschuss

22.02.2019 - 12:17:24

WIESBADEN - Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Es war der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Angesichts handelspolitischer Stürme und der Unwägbarkeiten des Brexits dürfte die exportorientierte deutsche Wirtschaft Ökonomen zufolge in diesem Jahr aber weiter an Tempo verlieren. Der Geldregen für den Fiskus könnte nachlassen.

Der Staat profitierte im vergangenen Jahr von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen, auch dank der historisch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kam den Angaben zufolge ein deutlich gestiegener Bundesbankgewinn, der an den Fiskus geht. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 1,7 Prozent. In einer ersten Schätzung waren die Statistiker sogar von einem Plus von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen.

Deutschland erzielte das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss und ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein - wenn auch minimales - Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Die Zinsausgaben des Fiskus sanken nach Angaben der Wiesbadener Behörde im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent.

Das höchste Plus wies mit 17,9 Milliarden Euro der Bund auf. Auch Sozialversicherungen, Kommunen und die Länder erzielten jeweils zweistellige Milliardenüberschüsse. Wegen der abflauenden Konjunktur droht dem Bund allerdings ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr.

Europas größte Volkswirtschaft hatte im zweiten Halbjahr 2018 deutlich an Tempo verloren. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft war, stagnierte es zum Jahresende, wie die Wiesbadener Behörde eine erste Schätzung bestätigte.

Der Außenhandel fiel zum Jahresende 2018 als Wachstumsmotor aus. Der Export leidet unter handelspolitischen Stürmen und der Abkühlung der Weltkonjunktur. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des Brexits. Die Sorgen in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft wachsen. Im Februar verschlechterte sich die Stimmung den sechsten Monat in Folge. Das Ifo-Geschäftsklima sank auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2014.

"Die Drohung der USA mit Strafzöllen auf unser wichtigstes Exportgut - Autos - schwebt konkreter denn je im Raum", erläuterte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Zugleich rase der Handelspartner Großbritannien weiter ungebremst auf die Brexit-Klippe zu, und in der Weltwirtschaft laufe es nicht mehr so richtig rund.

Wachstumsimpulse kamen im vierten Quartal aus dem Inland. Die Unternehmen investierten mehr in Maschinen und andere Ausrüstungen (plus 0,7 Prozent) als im dritten Vierteljahr. Der Bauboom setzte sich fort. Die Konsumausgaben der Verbraucher legten leicht zu (plus 0,2 Prozent). Die Konsumausgaben des Staates, zu denen unter anderem soziale Sachleistungen und Gehälter der Mitarbeiter zählen, stiegen deutlich (plus 1,6 Prozent).

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt Deutschland der ING, sieht die deutsche Wirtschaft insgesamt "in einem besseren Zustand als ihr aktueller Ruf". Die zeitweisen Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf das Abgastestverfahren WLTP überdeckten die soliden Fundamentaldaten der Gesamtwirtschaft. Die Autobauer hatten wegen der Einführung des neuen Verfahrens zeitweise ihre Produktion drosseln müssen. Das belastete die Konjunktur vor allem im dritten Quartal.

Im Gesamtjahr 2018 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,4 Prozent. Das war deutlich weniger als in den Boomjahren 2016 und 2017 mit einem Plus von jeweils 2,2 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.

@ dpa.de

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