Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Tourismus, Ernährung

GESAMT-ROUNDUP 3: Bund und Länder vereinbaren schärfere Regeln

14.10.2020 - 23:51:36

GESAMT-ROUNDUP 3: Bund und Länder vereinbaren schärfere Regeln. (nach Ende der Gespräche im Kanzleramt durchgehend aktualisiert)

BERLIN - Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.

Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. "Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg." Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen." Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:

MASKENPFLICHT: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

PRIVATE FEIERN: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

SPERRSTUNDE: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

VERANSTALTUNGEN: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

BEHERBERGUNGSVERBOTE: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.

Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) denkt aber über Lockerungen nach. Sie kündigte an zu prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test danach künftig verzichtet wird.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.

Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsam Kraftanstrengung auf: "In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch mitmachen weiter." Die Kanzlerin betonte: "Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen Folgen, nicht leisten."

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: "Es steht jetzt viel auf dem Spiel." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen." Die zweite Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder "vor die Welle" zu kommen.

Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue Corona-Regeln in Österreich erst ab Sonntag. Wie das österreichische Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mitteilte, dürfen sich ab dann drinnen nur noch sechs Personen zu privaten Veranstaltungen wie Tanz- und Yogakursen oder zu Geburtstagsfeiern treffen. Für Feiern in der eigenen Wohnung gilt der dringende Appell, sich ebenfalls an diese Regel zu halten. Im Freien liegt die Obergrenze bei zwölf Menschen. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, dass die strengeren Maßnahmen schon ab Freitag gelten werden. WIEN - Die neuen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus treten in Österreich überraschenderweise erst am Sonntag in Kraft. (Wirtschaft, 22.10.2020 - 22:41) weiterlesen...

Putin wirbt für Verlängerung von atomarem Abrüstungsvertrag. Die Welt habe keine Zukunft, wenn es nicht Begrenzungen des Wettrüstens gebe, sagte der Präsident am Donnerstag in einer Videoschalte bei einem Expertenforum. Er wiederholte seinen Vorschlag, das Abkommen um ein Jahr ohne Bedingungen zu verlängern. Das hatten die USA bereits kategorisch abgelehnt. MOSKAU - Im Ringen um eine Zukunft für den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA hat Kremlchef Wladimir Putin eindringlich für eine Verlängerung geworben. (Wirtschaft, 22.10.2020 - 22:00) weiterlesen...

Frankreich erreicht Spitzenwert mit über 41 000 Corona-Neuinfektionen. Das seien rund 15 000 mehr als am Vortag, teilten die Behörden am Donnerstagabend mit. Insgesamt stieg die Zahl der Neuinfektionen auf 999 000 und erreichte damit fast die Marke von einer Million. PARIS - Frankreich hat mit 41 622 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden einen Spitzenwert erreicht. (Wirtschaft, 22.10.2020 - 21:59) weiterlesen...

Infektionsrekord in Portugal: Regierung verhängt regionalen Lockdown. Binnen 24 Stunden seien 3270 neue Ansteckungen mit dem Virus Sars-CoV-2 gemeldet worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Donnerstag in Lissabon mit. Damit wurde der bisherige, am vorigen Freitag registrierte Höchstwert (2608) gleich um 662 Fälle übertroffen. LISSABON - In Portugal hat es erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie mehr als 3000 Neuinfektion gegeben. (Wirtschaft, 22.10.2020 - 21:59) weiterlesen...

Merz will Wahlparteitag für CDU-Vorsitz unbedingt stattfinden lassen. "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona - und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel", sagte Merz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der CDU Hamburg zum Thema "Arbeitsplätze, Klimaschutz, Europa - worauf es jetzt ankommt!". Parteien hätten einen Verfassungsauftrag und seien Teil einer demokratischen Ordnung. HAMBURG - Ex-Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, will den wegen der Corona-Krise auf der Kippe stehenden Wahlparteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. (Wirtschaft, 22.10.2020 - 21:58) weiterlesen...

Slowakei beschließt Ausgangsbeschränkungen und Teil-Lockdown. BRATISLAVA - In der Slowakei gelten im Kampf gegen das Coronavirus von Samstag bis inklusive 1. November wieder strenge Ausgangsbeschränkungen. Das gab die Regierung am Donnerstagabend nach einer mehr als elfstündigen Sitzung des nationalen Corona-Krisenstabs bekannt. Im ganzen Land dürfen die Menschen mehr als eine Woche lang die eigene Wohnung nur für dringende Zwecke verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, zu einem Corona-Test und zur Deckung von Grundbedürfnissen, aber auch für kleine Spaziergänge in der Natur. Slowakei beschließt Ausgangsbeschränkungen und Teil-Lockdown (Wirtschaft, 22.10.2020 - 21:49) weiterlesen...