Haushalt, Steuern

GESAMT-ROUNDUP 2: Macron will 'demokratischeres Europa'

14.05.2017 - 20:08:25

PARIS - Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Amtsantritt Reformen der Europäischen Union gefordert. "Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Europa", sagte er am Sonntag. "Daran werde ich arbeiten."

Macron löste mit einer feierlichen Zeremonie im Élyséepalast seinen Vorgänger François Hollande ab. Der sozialliberale 39-Jährige ist der jüngste französische Präsident aller Zeiten. Am Montag will Macron seinen Premierminister ernennen und zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin reisen.

IN DEUTSCHLAND EINIGE FORDERUNGEN UMSTRITTEN

In Deutschland sind die europapolitischen Forderungen Macrons in Teilen der Politik umstritten. Er will die Währungsunion weiterentwickeln und einen eigenen Haushalt sowie einen Finanzminister für die Eurozone installieren. Frankreich ist Deutschlands engster EU-Partner. Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie vertreten und damit die Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen deutlich geschlagen.

Bei einem Besuch im Pariser Rathaus betonte Macron am Sonntagabend, er wolle das gespaltene Frankreich versöhnen. "Ich vergesse nicht die Risse, die sich durch unser Land ziehen", sagte er. Macrons Amtsantritt gilt als historisch, weil er unabhängig von den beiden traditionellen Regierungsparteien der Konservativen und Sozialisten angetreten war. Mit seinem Erfolg hat er Frankreichs Parteiensystem erschüttert, er positioniert sich "weder rechts noch links".

Der Tradition gemäß empfing der bisherige Staatschef Hollande seinen Nachfolger am Sonntagvormittag zu einem vertraulichen Gespräch im Élyséepalast, bevor er die Pariser Machtzentrale verließ. Der Sozialist war wegen schlechter Umfragewerte nicht wieder angetreten. Anschließend wurde Macron offiziell ins Amt eingeführt. Damit übernahm er auch das Oberkommando über die französische Armee und die Atombomben des Landes. Die Streitkräfte begrüßten den neuen Staatschef mit militärischen Ehren und 21 Kanonenschüssen.

Danach fuhr Macron in einem offenen Militärfahrzeug über die Prachtstraße Champs-Élysées zum Grab des Unbekannten Soldaten. Macrons Vorgänger François Hollande hatte für das Ritual bei seiner Amtseinführung vor fünf Jahren noch ein Zivilfahrzeug gewählt. Rund 1500 Polizisten sicherten die Zeremonie.

HOHE ARBEITSLOSIGKEIT - TERRORANSCHLÄGE

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit und war in den vergangenen Jahren das Ziel mehrerer schwerer Terroranschläge. Macron strebt Wirtschaftsreformen an und sagte, er wolle den Franzosen ihr Vertrauen zu sich selbst wiedergeben. Die Welt und Europa bräuchten ein starkes Frankreich.

Die Benennung des neuen Regierungschefs gilt als richtungsweisend für den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Juni. Bekäme Macron mit seiner Partei "En Marche!" (In Bewegung) keine Mehrheit in der Nationalversammlung, würde das seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Bislang hat Macron kaum etwas über die Personalie durchsickern lassen. Französische Medien handeln den konservative Bürgermeister der Hafenmetropole Le Havre, Édouard Philippe (46), als heißen Kandidaten, aber auch andere Namen wurden genannt.

DEBATTE ÜBER REFORMEN DER EUROZONE

In Deutschland nahm vor Macrons Antrittsbesuch die Debatte über Reformen der Eurozone und eine gemeinsame Investitionsoffensive Fahrt auf. Außenminister Sigmar Gabriel schlägt laut "Spiegel" vor, für zusätzliche Investitionen einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für gemeinsame Investitionen offen gezeigt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder erteilte Macrons Forderungen zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage. "Es geht mehr um eine französische Agenda 2010 als um Finanzhilfen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Auch Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, lehnte er strikt ab: "Die europäische Idee ist etwas anderes als eine Transferunion." Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard zeigte sich verwundert. Der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

@ dpa.de

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