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Regierungen, USA

GENF - Vorsichtige Entspannungssignale vom Gipfel in Genf: US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington vereinbart.

16.06.2021 - 20:54:09

GESAMT-ROUNDUP: Biden und Putin wollen Rückkehr der Botschafter. Das kündigte Putin am Mittwochabend nach den Beratungen am Genfersee an. Die Botschafter waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die beiden Präsidenten der größten Atommächte betonten am Mittwochabend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. "Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre", sagte der US-Präsident. Der Kremlchef sagte, es habe "keinerlei Feindseligkeit" gegeben. Biden und er hätten "eine gemeinsame Sprache" gesprochen.

Putin sagte aber auch: "Es gibt keine Illusionen und kann auch keine geben." Biden betonte, entscheidend sei, wie es nun weitergehe. In den nächsten sechs oder zwölf Monaten werde sich zeigen, ob der strategische Dialog zur Rüstungskontrolle bedeutsam sei oder nicht, ob es eine Einigung zur Freilassung von Gefangenen gebe oder nicht, und ob eine Vereinbarung zur Cybersicherheit zustande komme oder nicht. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück.

Das Treffen der beiden Staatschefs in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee dauerte etwas mehr als drei Stunden. Zu Beginn hatten sich Biden und Putin die Hände geschüttelt. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Es war das erste Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, auch um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus "rote Linien" aufzuzeigen.

Die beiden Staatschefs verständigten sich auf neue Gespräche zur Rüstungskontrolle. "Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte Biden. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Biden sagte, Putin wolle keine Konfrontation mit den USA. "Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg." Es gehe nicht darum, sich zu "umarmen" und zu "lieben". Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, "in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind". Putin habe aber weiterhin Sorgen, was die USA angehe. "Es gab keine Drohungen", sagte Biden über das Treffen. Es gehe nicht um Vertrauen. "Hier geht es um Selbstinteresse."

Der US-Präsident erklärte zudem, er habe Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern würden. Er habe auch den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny angesprochen. "Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen." Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen.

Putin reagierte auf mehrfache Fragen nach den Menschenrechten in seinem Land unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Er verwies unter anderem darauf, dass dort im Januar Anhänger von Biden-Vorgänger Donald Trump das Kapitol stürmten. Putin führte außerdem das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo Bay an. Zudem verteidigte er Nawalnys Inhaftierung. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Putin kündigte nach dem Treffen an, die Botschafter sollten auf ihre Posten zurückkehren. Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen "Killer" halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen.

Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

Biden und Putin sprachen auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", bestätigte der Kremlchef. "Es können gewisse Kompromisse gefunden werden."

Der US-Präsident war seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf, Putin war erst am Mittwochmittag angekommen. Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der Nato und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert.

@ dpa.de

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