Regierungen, Schweiz

GENF - Menschenrechtsorganisationen haben den nach monatelanger Verzögerung veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros über das Vorgehen Chinas gegen Minderheiten in der Region Xinjiang gelobt.

01.09.2022 - 11:13:26

Menschenrechtler loben Xinjiang-Bericht der Vereinten Nationen. "Die Opfer und ihre Familien, die von der chinesischen Regierung lange verunglimpft wurden, sehen endlich, dass ihre Verfolgung anerkannt wird", sagte John Fisher von der Organisation Human Rights Watch (HRW) in Genf. In dem UN-Bericht heißt es, es gebe in Xinjiang Anzeichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Berichte von Inhaftierten zeigten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.

Betroffene könnten sich nun an die UN und deren Mitgliedsstaaten wenden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Fisher zu dem Report. HRW forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Der Rat tagt ab dem 12. September in Genf. Unter den 47 Mitgliedern sind zur Zeit Deutschland und auch China. "Noch nie war es für das UN-System so wichtig, Peking die Stirn zu bieten und den Opfern beizustehen", sagte Fisher.

Auch die Menschenrechtsorganisation International Service for Human Rights (ISHR) forderte Konsequenzen. "Dieser Bericht ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Rechenschaft über Rechtsverletzungen an Uiguren und türkischen Muslimen in China", teilte Exekutivdirektor Phil Lynch mit. Das Verhalten Chinas dürfe nicht weiter geduldet werden, meinte ISHR-Programmdirektorin Sarah Brooks.

In der Nordwestregion Chinas mit Spannungen zwischen Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten wie den Uiguren greifen Sicherheitskräfte seit blutigen Unruhen 2009 hart durch. Peking wirft uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vor. Was Geflohene und Menschenrechtsgruppen seit Jahren berichten, bestätigt jetzt auch der Bericht: Die Minderheiten werden mit Zwangsmaßnahmen unterdrückt.

@ dpa.de

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