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GENF - Im Kampf gegen schädliche staatliche Fischerei-Hilfen drückt die Welthandelsorganisation (WTO) aufs Tempo.

15.07.2021 - 15:21:29

Noch kein Durchbruch beim Aus für schädliche Fischerei-Hilfen. "Exzellenzen, der Zeitpunkt zum Handeln ist überfällig", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Ministertreffen der 164 WTO-Mitglieder. Die Rettung der Fischbestände ist Ziel der Verhandlungen. Ein Drittel der Arten sind bereits überfischt.

"Es gibt klare Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedsländern", sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell, nachdem etwa die Hälfte der 108 Länder, die sich äußern wollten, gesprochen hatte. Es habe aber kein Land fundamentale Standpunkte vorgetragen, die die Fortsetzung der Verhandlungen gefährden.

Milliarden Menschen weltweit sind auf Fisch als wichtige Proteinquelle angewiesen. Umweltschützer verlangen auch, dass Menschen in reichen Ländern weniger Fisch essen, weil sie andere, etwa pflanzliche Proteinquellen haben, wie WWF-Fischerei-Expertin Anna Holl sagt.

Schuld an der Überfischung sind wachsende kommerzielle Fischfangflotten, die teils Tausende Kilometer von heimischen Küsten entfernt unterwegs sind. Viele Länder fördern den Ausbau durch Subventionen, und diese sollen mit dem Abkommen gestoppt werden. China hat weltweit mit Abstand die größte Flotte und ist nach einer kanadischen Studie der weitaus größte Subventionsgeber.

Als größte Knackpunkte stellten sich Themenblöcke heraus, die unmittelbar die EU und China betreffen: erlaubte Subventionen und Ausnahmen für Entwicklungsländer.

Die EU will Subventionen weiter erlauben, wenn etwas getan wird, um Fischbestände zu stabilisieren. Entwicklungsländer kritisierten dies, wie der WTO-Sprecher sagte. Anna Holl vom WWF sieht dies auch als Schlupfloch, weil nicht geprüft werde, ob solche Maßnahmen Wirkung zeigten: "Das würde den Status quo festschreiben, dann dürfte die EU weiterhin schädliche Subventionen gewähren. Es hilft nicht, wenn ein Block wie die EU, die sich Klima-, Umwelt- und Meeresschutz auf die Fahnen schreibt, solche Ausnahmen vorantreibt."

Über Ausnahmen für Entwicklungsländer sind sich die WTO-Mitglieder einig, nicht aber darüber, wer sie in Anspruch nehmen darf. China ist als Entwicklungsland in der WTO. Während etwa bei der Weltbank Kriterien für Entwicklungs- oder Industrieländer gelten, kann in der WTO jedes Land selbst deklarieren, was es ist. Damit würden etwaige Ausnahmen von neuen Auflagen auch für China gelten. Die EU verlangt, dass China auf jegliche Vorzugsbehandlung verzichtet. Chinas Vertreter wiederholte den vagen Standardsatz, dass China Verpflichtungen "im Einklang mit seinem Entwicklungsstand eingehe".

Umstritten blieben auch Steuernachlässe bei Treibstoff, die die EU aus dem Abkommen heraushalten will. Dabei gelten Treibstoffsubventionen als größter Treiber der Überfischung. Viele Schiffe können nur durch billigen Treibstoff Tausende Kilometer von ihren Heimathäfen entfernt fischen.

@ dpa.de

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